Eklat mit Polen über Grundrechte-Erklärung der EU-Justizminister

Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta ist es im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen.

Gay Pride

Illustrationsbild: Ian Langsdon/EPA

Das Land protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass sei ein präzedenzloser Vorgang.

Einige Teilnehmer hätten es als Schande bezeichnet, dass sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Grundrechte hätten einigen können. Da Einstimmigkeit erforderlich war, kam der Beschluss nicht zustande.

Polen begründete sein Veto damit, dass in der Erklärung nicht auch der Schutz für Christen und Juden vor Diskriminierung „in gleicher Weise wie LGBT-Personen, Kinder von Immigranten oder Frauen“ betont worden sei. Religiöser Hass vergifte Europa und untergrabe demokratische Prinzipien, hieß es in einer Mitteilung des polnischen Justizministeriums. Polen verstehe sich als Verteidiger der Grundrechte und achte diese selbstverständlich.

Polen steht seit knapp einem Jahr wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten am Pranger. Die EU-Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet, weil sie die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung als Risiko für die Gewaltenteilung sieht.

Der Konflikt am Donnerstag hatte damit allerdings nicht direkt zu tun. Zur Debatte stand eine offizielle Erklärung – sogenannte Ratsschlussfolgerungen – zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die jedes Jahr abgegeben wird. Neben allgemeinen Bekenntnissen zur EU als Wertegemeinschaft mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit enthält sie eine Art Bilanz zum Stand der Grundrechte in der EU.

dpa/est/km

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