Innenminister Matteo Salvini sprach von einem Schritt nach vorn, um das Land sicherer zu machen. Unter anderem können straffällig gewordene und falsche Asylbewerber Salvinis Angaben nach dadurch schneller ausgewiesen werden. Asylanträge können ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als "gefährlich" eingestuft wird.
Sicherheitsfragen
Außerdem gibt der Text lokalen Polizeibeamten mehr Spielraum. Sie dürfen künftig Elektroschocker benutzen. Und es wird einfacher, besetzte Gebäude zu räumen.
Die Anordnung soll dann in Kraft treten, wenn Staatschef Sergio Mattarella sie unterzeichnet hat. Auch das Parlament muss zustimmen.
belga/dlf/km
