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-

EU-Staaten lassen 270 Milliarden Euro an Fördergeldern liegen

23.09.201815:10
  • Europäische Union

Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs Fördermittel im Umfang von 270 Milliarden Euro nicht abgerufen.

Grund sei, dass der geforderte Eigenanteil nicht aufgebracht werde oder dass geeignete Projekte fehlten, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshof, Klaus-Heiner Lehne, in einem Zeitungsinterview. Lehne nannte unter anderem Italien.

Der Behördenchef bezeichnete die Entwicklung als "ein großes Problem", weil die Milliardensummen gebunden seien und nicht für anderes ausgegeben werden könnten. Die auf sieben Jahren angelegte EU-Finanzplanung sei zu flexibel.

Bei aktuellen Problemen wie der Flüchtlingskrise würden stattdessen heikle Mischfinanzierungsmodelle aus nationalen Geldern und kleineren Summen aus dem EU-Haushalt genutzt.

dpa/km

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