Die Liste der Vorwürfe an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten ist lang. Nachzulesen in einem Bericht, den die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des Innenausschusses des EU-Parlaments verfasst hatte: Demnach ist die Meinungsfreiheit in Ungarn eingeschränkt, die Justiz und das Verfassungssystem quasi unter der Knute der Regierung. Zudem wird die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen behindert.
Der belgische Altpremier und Europaabgeordnete Guy Verhofstadt drückte es so aus: Würde sich Ungarn jetzt um eine EU-Mitgliedschaft bemühen, so müsste man die Kandidatur wohl ablehnen.
So kann es nicht weitergehen, sind sich inzwischen viele einig. Das Parlament hat jetzt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, um Artikel 7 zu aktivieren. Im EU-Jargon wird dieser Artikel auch liebevoll "die Atombombe" genannt. Warum, das erklärt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont: "Artikel 7 beinhaltet eine Phase zwei, die - wenn sie durchkommt - dazu führen könnte, dass man Ungarn die Stimmrechte im Rat aberkennen kann."
Im Fokus stand dabei vor allem die Fraktion, der Pascal Arimont angehört, die EVP, Europäische Volkspartei. Mitglied der EVP ist auch die Fidesz-Partei von Viktor Orban. Das sorgt fraktionsintern schon seit längerer Zeit für Diskussionen.
Noch am Dienstag hatte sich Viktor Orban der Diskussion mit den Fraktionskollegen gestellt. "Das war unglaublich offen und direkt von Seiten ganz vieler Mitglieder der Fraktion", sagt Arimont. "Das was Herr Orban dort gesagt hat, hat mir überhaupt nicht gefallen, weil er keinen Millimeter von seinem Standpunkt abgerückt ist." Das scheint nicht nur Arimont so zu gehen. Die Entscheidung, Artikel 7 zu aktivieren, zeigt, dass sich große Teile der EVP jetzt wohl von Orban abgewendet haben.
Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass Ungarn am Ende sein Stimmrecht verliert; durch das Strafverfahren werde Orban jetzt immerhin gezwungen, mal ein bisschen konkreter zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Und dann entscheide sich wohl auch, wie man weiter mit dem längst peinlichen Parteifreund umgehen wird, meint Pascal Arimont. "Wenn er in diesen Punkten nicht nachgibt, ist auch sein Platz nicht mehr in der EVP. Am Dienstag hat er nicht nachgegeben, also haben wir diesen Artikel 7 eingeleitet. Wenn er jetzt nach Diskussionen immer noch nicht nachgibt und bei seiner Haltung bleibt, hat er keinen Platz mehr in der EVP."
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