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Barnier will Brexit-Gespräche bis Mitte November abschließen

02.09.201811:2002.09.2018 - 16:30
  • Brexit
Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier
Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier (Bild: John MacDougall/AFP)

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hält nichts von verlängerten Gesprächen mit Großbritannien über den EU-Austritt.

Die Gespräche müssten bis Mitte November abgeschlossen werden. Man brauche nicht mehr Zeit, sondern politische Entscheidungen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Anschließend könne die EU dann einen Sondergipfel einberufen.

Ursprünglich war eine Einigung bis zum regulären Europäischen Rat Mitte Oktober angestrebt worden. Barnier forderte zugleich die Unternehmen in der EU auf, ihre Vorbereitungen auf den Brexit zu beschleunigen.

Die britische Regierung fordert ein für ihr Land maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Die britische Premierministerin May zeigt sich unnachgiebig. Sie werde sich nicht zu Kompromissen zwingen lassen.

Keine Rosinenpickerei für Briten

Barnier betonte, dass sich die Briten aus den Angeboten der EU-Staaten nicht Teile herauspicken dürften. Böte man London einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt für Güter, dann würde dies zu einem unfairen Wettbewerb führen, so Barnier.

Barnier warnte vor einem Ende des europäischen Projekts. Das oberste Interesse der EU-Staaten bestehe darin, die Integrität des gemeinsamen Marktes zu wahren, sagte Barnier.

Die EU-Staaten haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Brexit-Strategie Theresa Mays befasst. Sie sehen darin keine Grundlage für eine Einigung. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien machen derzeit kaum Fortschritte.

May gegen zweites Referendum

Unterdessen hat die britische Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen in ihrem Land nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich sogar Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen.

Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen. Umfragen deuten darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte

dpa/cd

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