Nur die Namen der Schiffe ändern sich... Jetzt ist es die Diciotti, auf der Migranten festsitzen. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte die Menschen aus dem Mittelmeer gefischt und dann den Hafen von Catania angesteuert. Dort bekamen die Geretteten aber erstmal nicht die Erlaubnis, an Land zu gehen. Zwar durften mittlerweile 27 Minderjährige von Bord, es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff.
Je länger sich diese Hängepartie hinzieht, desto mehr liegen die Nerven blank. Bei den Menschen auf dem Schiff, aber auch bei den politisch Verantwortlichen. Der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio ging jetzt in die Offensive und wandte sich drohend in Richtung Brüssel: Wenn die EU bei ihrer Haltung bleibe, wenn die EU-Kommission keine Entscheidung trifft mit Blick auf das Schiff und eine Umverteilung der Migranten, dann seien er und mit ihm die ganze Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter bereit, jährlich 20 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzuzahlen. Ein waschechtes Ultimatum also: Entweder ihr tut was oder wir zahlen nicht mehr.
Darauf angesprochen konnte der Sprecher der EU-Kommission eine gewisse Gereiztheit kaum verbergen. Normalerweise kommentiere die Kommission solche Aussagen nicht, sagte Alexander Winterstein. "Aber vielleicht doch mal eine allgemeine Klarstellung: In der EU führen Drohungen zu nichts, so funktioniert es nicht. Man kann Probleme nur gemeinsam lösen, indem man konstruktiv zusammenarbeitet."
Und noch etwas, sagt der Kommissionssprecher: Zwar setze die EU-Kommission alles daran, eine Lösung zu finden. Nur sei die Brüsseler Behörde hier lediglich in der Rolle des Vermittlers. Die Lösung, die könne allerdings nur von den Mitgliedstaaten kommen.
Viele dieser Mitgliedstaaten bewegen sich allerdings nicht. Die meisten Osteuropäer wollen von einer EU-internen Umverteilung ohnehin nichts wissen. Und die anderen sehen auch immer weniger ein, warum sie sich solidarisch zeigen sollten, wenn andere das nicht tun. So jedenfalls scheint auch Asylstaatssekretär Theo Francken zu denken.
Bei der letzten Krise dieser Art, als ein Flüchtlingsschiff vor Malta lag, da hatte sich Belgien noch bereit erklärt, 15 Migranten aufzunehmen. Das sei aber eine einmalige Aktion gewesen, machte Francken in der VRT klar. Das werde man jetzt nicht wiederholen. Zwar müssten diese Menschen gerettet werden, Belgien werde aber keine Migranten mehr aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gefischt werden. Das führe zu nichts. Das sei Flickschusterei, da es ja nach wie vor keine strukturelle Lösung gebe. So könne es nicht weitergehen.
Wenn alle so denken, dann bleibt Italien also alleine. Und dann würde also auch das Ultimatum von Luigi Di Maio greifen. Wenn er seine Drohung umsetzt, dann würde Italien demnach seine Beitragszahlungen verweigern. Frage ist nur: Was passiert dann? Nun, in der langen Geschichte der EU habe es so etwas noch nie gegeben, sagt Kommissionssprecher Alexander Winterstein. Und er werde zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht anfangen, über etwas so Hypothetisches zu spekulieren.
Roger Pint
