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Argentinien erlaubt Einsatz von Soldaten im Inneren

31.07.201817:40
  • Argentinien

35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur dürfen in Argentinien wieder Soldaten im Inneren eingesetzt werden, zum Beispiel zur Grenzsicherung oder Kriminalitätsbekämpfung.

Ein entsprechendes Dekret der Regierung ist am Dienstag veröffentlicht worden. "Die Streitkräfte müssen sich auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts einstellen", sagte Präsident Mauricio Macri. Zu den neuen Aufgaben des Militärs zählen der Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus sowie der Schutz von strategischen Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerken.

Die Reform ist äußerst umstritten. Menschenrechtsgruppen und die Opposition werfen der Regierung Rechtsbruch vor. In der vergangenen Woche sind zahlreiche Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen.

Von 1976 bis 1983 herrschte in dem Land eine Militärdiktatur. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten verschwanden damals bis zu 30.000 Regierungsgegner, linke Aktivisten, Gewerkschafter und Studenten.

dpa/km

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