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Mehr als 18.000 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen

08.07.201810:58
  • Türkei
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild: Adem Altan/AFP)

Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter.

Das geht aus einem Dekret hervor, das Sonntagmorgen im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Grund für die Maßnahme sind mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Per Dekret wurden auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret ließ Erdogan mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70 000 Menschen inhaftiert.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

dpa/est

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