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EU-Staatschefs befassen sich mit Flüchtlingskrise - Merkel erklärt Migrationspolitik zur Schicksalsfrage

28.06.201806:4528.06.2018 - 11:37
  • Europäische Union
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Thierry Roge/Belga)

In Brüssel beginnt am Donnerstag ein EU-Gipfel. Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingspolitik.

Im Vorfeld erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Migrationspolitik könnte zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden. Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, entweder man bewältige die Probleme, oder niemand werde mehr an das europäische Wertesystem glauben.

Merkel dämpfte jedoch die Erwartungen an das EU-Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar inzwischen weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der "solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen".

Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte die EU-Länder dringend ermahnt, zu einer gemeinsamen Linie bei der Migrationspolitik zu finden.

Wegen des EU-Gipfels muss in Brüssel mit schwierigen Verkehrsbedingungen gerechnet werden. Das Europaviertel um den Schuman-Platz ist komplett abgeriegelt. Die Sperrung dauert bis zum Ende des Gipfeltreffens am Freitagnachmittag.

dpa/est

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