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Regierungserklärung: Conte kündigt Änderung der Schuldenpolitik an

05.06.201815:28
  • Italien
Giuseppe Conte (Bild: Andreas Solaro/AFP)
Bild: Andreas Solaro/AFP

Der neue italienische Ministerpräsident Conte hat sich in seiner Antrittsrede vor dem Senat zu Europa bekannt, zugleich aber Änderungen in der Schuldenpolitik angekündigt.

Europa sei die Heimat der Italiener, müsse aber gerechter werden, sagte der Chef der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Rom. Die Regeln in der Euro-Zone sollten darauf ausgerichtet sein, den Bürgern zu helfen.

Die aktuellen Schulden Italiens seien untragbar. Seine Regierung wolle diese reduzieren. Das werde sie aber über das Wirtschaftswachstum angehen und nicht mit Sparmaßnahmen, betonte Conte. Die italienische Regierung hat bereits Steuererleichterungen angekündigt. Sie will Sozialleistungen anheben und das Rentenalter senken.

Conte sprach sich zugleich für Änderungen in der Asylpolitik aus. Er will der illegalen Migration einen Riegel vorschieben. Das Geschäft mit der Einwanderung müsse beendet werden. Die Regierung werde sich für die Rechte der Migranten einsetzen, die legal im Land ankommen.

dlf/dpa/km

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