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EU-Innenminister beraten über Asylreform - Francken skeptisch

05.06.201807:1505.06.2018 - 15:25
  • Europäische Union
Flüchtlingen in Bosnien
Archivbild: Elvis Barukcic/AFP

Die Innenminister der EU beraten am Dienstag in Luxemburg über die festgefahrene Asylreform. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen, zuletzt aber auch Österreich, wehren sich gegen eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder.

Wegen des Streits kommt das Vorhaben seit 2016 kaum voran. Die Innenminister wollen bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen. Allerdings werde es sehr schwierig, einen Kompromiss zu finden, sagte Asylstaatssekretär Theo Francken vor dem Start des Treffens. Belgien sei dazu bereit. Allerdings müsse auch über grundlegende Dinge gesprochen werden.

Francken verglich Europa mit einem Haus. Seit drei Jahren werde darüber diskutiert, wer in welchem Zimmer schläft. Man müsse auch darüber sprechen, wer durch die Vorder- und Hintertüre hereinkommt.

Francken plädiert dafür, einen Flüchtlingspakt mit Tunesien zu schließen. Dorthin sollten Flüchtlinge gebracht werden, die aus Libyen über den Seeweg nach Europa gelangen wollen.

dpa/belga/jp/km

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