Nach drei Monaten der politischen Krise kommt in Italien höchstwahrscheinlich erstmals eine europakritische Regierung an die Macht. Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischen Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte soll am Freitag (16 Uhr) vereidigt werden.
Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Europa und auch Deutschland stehen damit vor einer harten Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und auch Berlin gemacht. Auch an den Finanzmärkten hatten die Wehen der Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land Turbulenzen ausgelöst.
Staatspräsident Sergio Mattarella gab Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsauftrag, den dieser erst vergangenen Sonntag zurückgegeben hatte. "Mit der Bildung der Regierung ist ein schwieriger Weg zu Ende", erklärte der Präsident. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.
"Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort sein Herzensprojekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle.
Lega-Anführer Matteo Salvini soll als Hardliner mit Anti-Zuwanderungs-Kurs ins Innenministerium einziehen. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er. "Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist." Salvini kündigte noch in der Nacht zu Freitag an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs vorgesehen.
Das strategisch bedeutsame Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts.
dpa/jp/est
