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Krise in Italien spitzt sich zu - Demos geplant

29.05.201807:15
  • Italien
Der italienische Präsident Sergio Mattarella (li.) und Carlo Cottarelli
Der italienische Präsident Sergio Mattarella (li.) und Carlo Cottarelli (Bild: Paolo Giandotti/AFP)

Es sind beunruhigende Zeiten in Italien. Bis auf Weiteres wird es keine gewählte Regierung geben. Außerdem sägen die populistischen Parteien auch am Sitz des Staatspräsidenten.

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien zieht nun eine handfeste institutionelle Krise herauf. Die populistischen Parteien blasen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kündigte an, er wolle sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl "nicht derselbe Präsident" an der Macht sei, der eine "Regierung des Wandels" verhindern wolle. Ein Amtsenthebungsverfahren sei durchaus möglich.

Mattarella hatte dem parteilosen Finanzexperten Cottarelli den Regierungsauftrag gegeben. Es wird erwartet, dass der am Dienstag ein verschlanktes Kabinett vorschlägt. Im Herbst könnte es dann Neuwahlen geben.

Die geplante europakritische Koalition zwischen den Sternen und der rechtspopulistischen Lega war am Sonntag geplatzt, weil Präsident Mattarella angesichts der Unruhe an den Finanzmärkten den Euro-kritischen Finanzminister des Bündnisses nicht absegnen wollte.

Demonstrationen

Di Maio rief für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration in Rom auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag Italiens, der mit einer großen Militärparade gefeiert wird.

Für Freitag riefen unterdessen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4. März eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu einer Demonstration in Rom und Mailand auf. Sie wollen damit die Institutionen und den Präsidenten verteidigen.

dpa/jp

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