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Conte will Italiens Interessen in EU vertreten

24.05.201806:36
  • Italien
Giuseppe Conte
Giuseppe Conte (Bild: Vincenzo Pinto/AFP)

Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Interessen seines Landes in der EU verteidigen.

Bei seiner ersten öffentlichen Ansprache in der Rolle des künftigen Ministerpräsidenten betonte Conte die "internationale und europäische Aufstellung Italiens". Zuvor hatte Staatspräsident Mattarella dem Politik-Quereinsteiger den Auftrag gegeben, eine Regierung der europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu bilden.

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, damit die neue Regierung vom Parlament bestätigt werden kann. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Da die Lega und die Sterne eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus haben, wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Für Italien und für die EU bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel große Sorgen. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

dpa/cd/est

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