Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien starten Frankreich und Deutschland eine diplomatische Friedensinitiative. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte am Sonntagabend, er wolle Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte, es könne nach jahrelangem Krieg nicht so weiter gehen. "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen."
Die USA bleiben dagegen hart gegenüber Russland. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte bereits für Montag neue Sanktionen gegen russische Firmen an. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen und deren Produkte, die in Verbindung mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen die syrische Regierung für einen Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Syrien und seine Schutzmächte Russland und Iran weisen das zurück. Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht.
"Mit allen sprechen"
Macron nannte es die Aufgabe Frankreichs, "mit allen zu sprechen". Weiter wies er in dem Interview der Sender BFMTV und RMC sowie der Internetzeitung "Mediapart" auf seine Gespräche mit US-Präsident Donald Trump hin. "Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben", sagte der 40-Jährige mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Frankreich habe Washington auch überzeugt, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.
Frankreich will bereits am Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.
Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen Macrons die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben.
dpa/sh/est
