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Nach Gerichtsentscheidung wird Puigdemonts Freilassung erwartet

05.04.201819:2006.04.2018 - 06:15
  • Carles Puigdemont
  • Deutschland
  • Spanien
Katalanische Flagge vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster (Bild: Markus Scholz/DPA/AFP)
Katalanische Flagge vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster (Bild: Markus Scholz/DPA/AFP)

Mit der Entscheidung zur Haftverschonung für Carles Puigdemont hat ein Gericht in Deutschland den Weg für die Freilassung des prominenten Häftlings freigemacht. Sind alle Auflagen erfüllt, öffnen sich die Gefängnistüren noch vor dem Wochenende. In Brüssel sind inzwischen drei weitere katalanische Ex-Regionalminister von einem Untersuchungsrichter angehört worden.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Ein Oberlandesgericht in Deutschland hat zwar einen Haftbefehl erlassen, diesen aber ausgesetzt. Puigdemont muss eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen.

Das Gericht entschied weiter, dass eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Korruption zulässig sei, hingegen nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion. Für Rebellion können spanische Gerichte Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verhängen.

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl.

Das Justizministerium in Madrid teilte am Donnerstagabend mit, man werde die Entscheidung der deutschen Justiz respektieren - ob sie nun gefalle oder nicht.

Katalanische Politiker in Belgien bleiben auf freiem Fuß

Drei weitere katalanische Ex-Regionalminister sind unterdessen in Brüssel von einem Untersuchungsrichter angehört worden, weil auch gegen sie ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Sie bleiben unter Auflagen auf freiem Fuß. Über ihre mögliche Auslieferung an Spanien wird in zwei Wochen entschieden.

 

dpa/est

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