Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Dagegen hatte der Separatistenführer zuletzt Einspruch eingelegt. Außerdem forderte er den Obersten Gerichtshof Spaniens auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut.
Puigdemont war vor zehn Tagen bei der Durchreise von Finnland nach Belgien in Deutschland festgenommen worden. Seitdem sitzt er im Gefängnis.
dpa/belga/jp
Wessen Interessen vertreten eigentlich Justitz und Politik der BRD? Mit Sicherheit nicht die Interessen des Souveräns.
Wenn der Spanier droht kuscht man sofort, wenn UNHCR sagt, "Ihr habt aus Israel mindestens weitere 16.000 Asylbewerber auf Eure Kosten aufzunehmen (teilweise direkt, teilweise über den Weg aus Italien)", kuscht man sofort.
P. hat keiner Fliege Schaden angerichtet, wird aber von der BRD behandelt als hätte er Frauen, Rentner und Kinder massenhaft umgebracht.
Mir fehlen die Worte um zu sagen wie ich fühle.
Nein, Frauen, Kinder und Rentner hat er nicht umgebracht - um ihre völlig sinnfreie und maßlose Übertreibung aufzugreifen... aber er hat mit einem illegalen Referendum einen Staatsstreich, einen Putsch gegen den spanischen Staat versucht, um die geltende Rechtsordnung auszuhebeln. Wenn das nicht Grund zur Anklage genug ist, dann sollten sie sich einmal fragen, ob sie überhaupt in einem Rechtsstaat leben wollen.
Hallo Herr Drescher,
„Wenn der Spanier droht kuscht man sofort“.
Wann hat Deutschland vor dem Spanier gekuscht? Müsste es nicht im Interesse des „Souveräns“ liegen, dass in einem Rechtsstaat auch rechtsstaatliche Prinzipien gelten?
„Wenn UNHCR sagt, „Ihr habt aus Israel mindestens weitere 16.000 Asylbewerber auf Eure Kosten aufzunehmen, kuscht man sofort.“
Wann hat der UNHCR dies wem gesagt und was hat die Bundesregierung darauf geantwortet?
Der Israelische Premierminister hat seine Ankündigung der „Umsiedlung“ wieder zurückgenommen und das deutsche Innenministerium hat erklärt, es läge kein entsprechender Antrag vor.
„P. hat keiner Fliege Schaden angerichtet, wird aber von der BRD behandelt als hätte er Frauen, Rentner und Kinder massenhaft umgebracht.“
Wirklich? P. wurde auf Grundlage eines europäischen, von Spanien erwirkten Haftbefehls festgenommen, um die Rechtmäßigkeit des spanischen Auslieferungsantrags zu prüfen, was nun offensichtlich geschieht.
Warum stellt Herr P. keinen Asylantrag in Deutschland, warum hat er keinen in Belgien gestellt, wenn er sich politisch verfolgt fühlt?
Seit der Wahl in Katalonien ist die spanische Presse gleichgeschaltet, demokratisch gewählte Politiker landen reihenweise im Gefängnis und die Regierung in Madrid stolpert währenddessen von einem Korruptionsskandal zum nächsten. Auch habe ich Schwierigkeiten den Begriff eines "illegales Referendums" mit Meinungsfeinheit und Demokratie zu verbinden. Wenn man auch noch bedenkt, dass viele Politiker der PP den spanischen Opus Dei Universitäten entspringen und die PP auch heute noch Politiker des Franco Regimes hofiert, hege ich grosse Zweifel an der "Aufgeklärtheit" dieser Leute. Auf diese Sorte Rechtsstaat und Rechtsordnung kann ich gerne verzichten. Die meisten Katalanen wohl auch.
Wenn ein Rechtsstaat (ob Belgien oder die BRD) aufgefordert wird einen Menschen wie Puigdemont an Spanien auszuliefern, wo diesem bis zu 30 Jahren Haft drohen, so muss man sich schon ein paar Fragen stellen. Puigdemont hat niemandem Schaden zugefügt, weder körperlichen noch materiellen, hat immer das Gespräch gefordert, hat nie zu Gewalt aufgerufen und ist nie selbst gewaltätig geworden. Er vertritt eine Meinung und eine Forderung von Millionen von Menschen. Kann unsere Demokratie eine solche Forderung nicht verkraften und müssen wir Menschen deswegen, wie in Spanien jetzt geschieht, ins Gefängnis stecken?
@A. Arens
Sicher kann man der Meinung sein, dass das Abhalten von Referenden einen Beitrag zur Demokratie leistet. Und man kann auch über die Altlasten spanischer Politik diskutieren.
Fakt ist jedoch, dass die spanische Verfassung ein solches Referendum nicht vorsieht und Herr Puigdemont auf Basis eines verbotenen Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat.
Dabei hatten nur 42,3% der „wahlberechtigten“ Katalanen an diesem illegalen „Referendum“ teilgenommen. Ob dies demokratischen Prinzipien entspricht wage ich genauso zu beweifeln, wie den Brexit-Entscheid ohne substantielle Mehrheit innerhalb der Bevölkerung.
Wie wäre übrigens ihre Reaktion, wenn Herr Paasch ein Referendum über die Unabhängigkeit der DG organisieren und deren Unabhängigkeit ausrufen würde?
Auch die belgische Verfassung sieht kein Referendum im Sinne eines Volksentscheids vor. Wäre dies dennoch OK?
Will man dies ändern, gilt es, zunächst die Verfassung zu ändern. In Belgien wie in Spanien.
Dennoch bin ich der Meinung, dass es für alle Beteiligten vorteilhaft wäre, eine politische Lösung des Konfliktes anzustreben.
Puigdemont hat gegen Gesetze des spanischen Staates verstossen und deswegen wurde er verhaftet in Deutschland. Das ist die juristische Seite des Konflikts in Katalonien. Nur mit juristischen Mitteln allein kann man den Konflikt nicht lösen. Da hilft nur miteinander reden und einen Kompromiss finden.
Ich persönlich halte nichts von der Schaffung eines neuen Staates. Würde mehr Probleme bringen wie lösen. Ein Blick auf den Balkan reicht aus, um sich ein Bild zu machen, was die Konsequenzen sind, wenn neue Staaten geschaffen werden. Schlimmstenfalls kommt es zur Schaffung eines Gebildes wie Bosnien-Herzegowina, künstlich durch und durch, dessen Existenz nur aufrecht erhalten werden kann, weil die internationale Gemeinschaft es so will und nicht die Einwohner. Das ist kein Staat sondern ein Protektorat mit Untertanen mit einem internationalen Beauftragen an der Spitze, der notfalls demokratisch verabschiedete Gesetze annullieren kann.
@C. Schumacher
„Er vertritt eine Meinung und eine Forderung von Millionen von Menschen.“
Aber diese Millionen Menschen sind nur rund die Hälfte der katalanischen Bevölkerung. Die andere Hälfte hat eine andere Meinung und ist gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens. (aktuelle Umfragen sehen eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeitsgegner)
Puigdemont hat mit verfassungswidrigem, ungesetzlichem und undemokratischem Vorgehen einen Konflikt heraufbeschworen und die Spaltung Kataloniens zusätzlich befeuert. Verantwortungsvolle Politiker verhalten sich anders als undemokratische Separatisten.
@ D. Leonard
Mit Zahlen kann man alles beweisen, sogar das Gegenteil. Herr Puigdemont hatte vor den Wahlen eine demokratisch gewählte Mehrheit im katalanischen Parlament, nach den - von Madrid angesetzten und stark beeinflussten Neuwahlen - hat er ebenfalls eine Mehrheit. Demokratie ist nicht wenn Ihnen das Resultat gefällt, Herr Leonard.
Man mag Herrn Puigdemont ja vieles vorwerfen, aber "undemokratisch" wie Sie es behaupten hat er sicherlich nicht gehandelt. Herr Puigdemont kämpft seit Jahren mit Worten und sucht (im Gegensatz zu Rajoy) das Problem politisch zu lösen. Der Mann hat noch nicht mal Schilder beschmiert und soll für 30 Jahre ins Gefängnis?
Demokratisch gewaehlt und danach Alleinherrscher ? Da faellt mir noch einer ein. Er hat auch nach der Wahl die Gesetze zu beachten.... Ausserdem 30 Jahre ist die Hoechststrafe fuer Hochverrat, es ist nicht mal ein Prozess gewesen, hier wird es sich sehr relativieren. Ein Feigling hoechsten Grades ist er schon, seine politischen Freunde sind wenigstens im Land geblieben - warum sehen wir nur Straftaten, wenn es um koerperliche Gewalt geht ? Gegen GESETZE verstossen sind Strataten
@ C. Schumacher
Eine demokratisch gewählte Mehrheit zu haben, heisst nicht, tun und lassen zu können, was man will... und Gesetzesverstöße zu begehen, ohne dafür geahndet zu werden.
Zur Info: Am 26.10.2017 konnte die Polizei gerade noch verhindern, dass die MOSSOS die Ladung eines Kleinlasters in einer Verbrennungsanlage vernichteten. Die Ladung: eine riesige Fülle von Dokumenten, Mails, Versammlungsberichten der Independentistas seit 2011. Die Auswertung in einem brisanten Bericht an den Richter Anfang März zeigt schriftliche Beweise über Korruption, Geldwäsche (Pujol, Mas, caso 3%…), Missbrauch öffentlicher Gelder, die präzisen Schritte zur Unabhängigkeit mit z. B. Ausspionieren unliebsamer politischer Gegner (u.a. durch eine italienische Spionagefirma), Fälschung von Dokumenten, Manipulation der Berichte von MOSSOS-Einsätzen…
Die gesamte spanische Presse berichtete ausführlich darüber; hierzulande habe ich weder von Journalisten noch Politikern etwas dazu gehört. Aber das ist nicht so „spektakulär“ wie Bilder von Kundgebungen oder die verlogenen Demokratie- und Menschenrechtssprüche der Independentistas. Sich durch einen solchen Bericht arbeiten, das ist echte Arbeit…
Die Korruptionsaffairen in Katalonien sind nicht neu, dort wurden ja im Januar dieses Jahres Gerichtsurteile gefällt. Beweist der von Ihnen erwähnte "brisante Bericht" (bitte um einen Link) denn irgendeine Schuld von Puigdemont und seinen Ministern?
Herr Marcel Scholzen schreibt :"Schlimmstenfalls kommt es zur Schaffung eines Gebildes wie Bosnien-Herzegowina, künstlich durch und durch, dessen Existenz nur aufrecht erhalten werden kann, weil die internationale Gemeinschaft es so will und nicht die Einwohner." - Statt BH könnte man auch das Wort Belgien schreiben...
@C.Schumacher
„Man mag Herrn Puigdemont ja vieles vorwerfen, aber „undemokratisch“ wie Sie es behaupten hat er sicherlich nicht gehandelt. “
Wenn jemand gegen die Verfassung und geltende Gesetze handelt, ein ungesetzliches Referendum abhält und auf Grundlage von knapp 43% Wahlbeteiligung (38 % Zustimmung der Wahlberechtigten) die verfassungswidrige Unabhängigkeit eines Teilstaates ausruft, handelt er nicht nur ungesetztlich sondern auch grob fahrlässig, da er die Spaltung der Gesellschaft befördert. Und dies soll ein demokratisches Verhalten sein?
Es ist eine Steilvorlage für alle, die glauben, sich in einer Gesellschaft an keine Regeln halten zu müssen.
Sie beklagen zu Recht u.a. das unrechtmäßige, kriminelle Verhalten von Schleusern und kritisieren Menschen, die Transmigranten humanitäre Hilfe gewähren.
Bei Herrn Puigdemont und den spanischen Separatisten ist ihre Forderung nach gesetzestreue weniger ausgeprägt.
Zur Kenntnis genommen.
@C. Schumacher: 1) Hier geht es um weit mehr als Korruption (die noch längst nicht gerichtlich abgeschlossen ist). 2. Ausführlichere Informationen findet man auf den Websiten von RTVE, El País, El Mundo… vom 6.3.2018. 3) Ebenfalls dort findet man heute 5.4. umfangreiche Informationen über die letzte Neuigkeit: Die Richterin der Audiencia Nacional geht gerichtlich gegen Trapero (Ex-Chef der MOSSOS) vor wegen „Aufstand und krimineller Organisation“ mit Puigdemont an der Spitze. Auf der RTVE Seite findet man einen Link zur PDF „auto de procesamiento“ (wörtlich: Beschluss zur Prozessführung, quasi die Anklageschrift)
@G.Palm
Ich hab's gelesen - nein, nicht wirklich, aber überflogen. Ich kann aber keine Beweise von Gewalt, Aufruf zur Gewalt, usw. von Seiten der Mossos oder von Seiten Puigdemonts ausmachen. Die deutschen Richter wohl ebenfalls nicht.
Was wollen Sie denn mit dem Hinweis auf die Artikel und die Anklage beweisen?
@Gerharf Palm
Die Zeitung "El Mundo“ kritisiert die Entscheidung der deutschen Richter. Ist ja klar, diese "bösen" deutschen Richter haben ja nicht im Sinne der spanischen Politik entschieden. Wie neutral ist diese von ihnen genannte Quelle? Man sollte sie jedenfalls man mit Vorsicht geniessen.