Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen.
Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.
Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er.
"Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."
Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszurauben. "Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping", sagte er. Wiederholt sagte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.
Die Maßnahmen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Trump braucht China im Nordkorea-Konflikt.
dpa/rkr/sr
