Die EU-Staatschefs haben am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels an die schweren Terroranschläge von Brüssel vor zwei Jahren erinnert. Mehrere Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trugen weiße Schleifen mit dem Datum des 22. März 2016 am Revers. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gedachten so der Opfer.
Die Europäische Union hofft, einen Handelskrieg mit den USA doch noch abzuwenden. Das hat die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag deutlich gemacht.
Nach Angaben der US-Regierung soll die Europäische Union von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, zumindest vorläufig, befreit bleiben. Für Länder, mit denen die USA noch verhandelten, solle eine "Pause" hinsichtlich der Strafzölle gelten, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dazu sagte.
Außerdem sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über das angespannte Verhältnis zur Türkei.
EU-Gipfel will Giftanschlag von Salisbury verurteilen
Die EU-Länder planen bei ihrem am Donnerstag begonnenen Gipfel eine scharfe Verurteilung des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter. Der Europäische Rat nehme die Einschätzung der Londoner Regierung, wonach Russland dafür verantwortlich sei, äußerst ernst, heißt es nach Informationen der Deutschen Presseagentur in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Dieser soll am Donnerstagnachmittag in Brüssel beraten werden.
Die Mitgliedstaaten werden darüber abstimmen, welche Konsequenzen in Anbetracht der Antworten der russischen Behörden zu ziehen seien, heißt es weiter in dem Entwurf. Welche Konsequenzen dies sein könnten, blieb offen. Zusätzliche Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen.
Große Mehrheit in EU für Digital-Steuern
Unter den EU-Staaten gibt es nach den Worten des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz große Unterstützung für eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa. "Es gibt eine große Mehrheit, die den Vorschlag der EU-Kommission gut findet", sage Kurz beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Wir werden Druck machen auf die Staaten, die sich hier bewegen müssen."
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch unter anderem eine Umsatzsteuer von drei Prozent für Internet-Riesen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und Online-Erlösen über 50 Millionen Euro in der EU vorgeschlagen. Bislang zahlen Digitalfirmen im Schnitt deutlich weniger Steuern als klassische Betriebe, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg davor gewarnt, die Einladung ins EU-Parlament zu einer Debatte über den jüngsten Datenmissbrauch beim Sozialen Netzwerk auszuschlagen. "Wir sind der wichtigste Markt und wir sind Gesetzgeber", sagte Tajani am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.
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