Der Rechtsstaat gelte online genauso wie offline, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am Donnerstag in Brüssel. Dort wurden Empfehlungen, wie die Verbreitung von Terrorpropaganda und anderer krimineller Inhalte bekämpft werden soll, vorgestellt.
Die Empfehlungen sind für die Mitgliedstaaten aber nicht verbindlich.
dpa/rkr
