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-

Asselborn bezeichnet Orban als "Diktator"

19.02.201815:25
  • Luxemburg
  • Ungarn
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
Archivbild: Michal Cizek/AFP

Vor dem Hintergrund geplanter Repressionen gegen Flüchtlingshelfer hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen "Diktator" genannt.

Orban hatte am Sonntag in seiner Rede zur Lage der Nation zivilen Organisationen, die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht.

"Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel".

Dem ungarischen Parlament liegen derzeit Gesetzesentwürfe vor, die darauf abzielen, die Tätigkeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu erschweren oder gar zu unterbinden. Die Debatte über das umstrittene Gesetzesvorhaben soll am Dienstag beginnen.

Asselborn fordert den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. "Die EU muss aufstehen und sich empören", fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

Ungarischer Ministerpräsident Orban droht NGOs mit Schließung

dpa/km

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