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Juncker fordert Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik

17.02.201813:20
  • Europäische Union
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert. Immer wieder finde die EU keine einheitliche Position, sie müsse aber weltpolitik-fähig werden.

Die Kommission werde in Kürze Vorschläge vorlegen, wie man zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergehen könne, sagte Juncker auf der Sicherheitskonferenz.

Vorbehalte gegen einen Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik wies Juncker in München zurück. Die EU wolle sich in der Verteidigungspolitik emanzipieren, betonte er, aber nicht gegen die Nato und nicht gegen die USA.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz forderte die Europäer auf, angesichts der schwierigen internationalen Lage stärker an einem Strang zu ziehen. Da die USA sich mehr und mehr von der Weltbühne zurückgezogen hätten, seien die Herausforderungen für die EU größer geworden, sagte Kurz bei der Sicherheitskonferenz in München.

Um international wieder an Gewicht zu gewinnen, müsse die EU zunächst wieder intern stärker werden. Dazu gehöre vor allem auch, den Schutz der Außengrenzen zu stärken.

orf/rkr/km

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