"Sicherheit im Ausland, heißt Sicherheit zuhause", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und er wiederholt damit eigentlich ein Mantra, das schon vor 15 Jahren zu Beginn des Afghanistan-Kriegs in aller Munde war. Damals hieß es ja schon, die Sicherheit der Nato-Staaten werde am Hindukusch verteidigt.
Diese Maxime gilt also immer noch. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS seien bedeutende Fortschritte gemacht worden, sagte Stoltenberg. 98 Prozent des einst von IS beherrschten Territoriums sei befreit worden. Jetzt müsse man aber dafür sorgen, dass man diese Gewinne nicht wieder verliere.
Ausbildungsmission
Konkret: Die Nato will ihre Präsenz im Irak wieder erhöhen. Das aber in Form einer Ausbildungsmission, die man jetzt auf den Weg gebracht habe. Heißt: Die schon bestehende Mission zur Unterstützung der irakischen Militär- und Sicherheitskräfte werde ausgebaut.
Wie viele Ausbilder die Allianz in den Irak entsenden will, ist noch offen. Die Rede ist aber von einem Kontingent von bis zu 1.000 Mann, vielleicht sogar noch mehr. Stoltenberg selbst bleibt vage: "Wir werden unsere Präsenz deutlich erhöhen", aber, so betont der Norweger, "das wird in jedem Fall keine Kampfmission". Die Mission solle idealerweise beim nächsten Nato-Gipfel im Juli offiziell beschlossen werden, sagte Stoltenberg.
Am Mittwoch hatte die Allianz auch schon Maßnahmen zur Erhöhung der Beweglichkeit der Truppen in Europa beschlossen. Dafür sollen unter anderem zwei neue Kommandozentren entstehen. Damit reagiert die Nato auf das Verhalten Russlands, das von einigen Mitgliedstaaten mehr und mehr als "Bedrohung" aufgefasst wird.
Druck der USA
Die Nato demonstriert also nach außen hin Einigkeit und Geschlossenheit. Wobei es intern nach wie vor die eine oder andere Irritation gibt. Die Amerikaner etwa fordern weiterhin nachdrücklich, dass alle ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Hier geht es um die ominösen "zwei Prozent". Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatten sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gegenwert von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Rüstung zu investieren.
Einige, vor allem westeuropäische Länder, sind meilenweit davon entfernt. Belgien dümpelt da mit derzeit rund 0,9 Prozent am Ende der Rangliste der "schlechten Schüler". US-Präsident Donald Trump hat eben diese schlechten Schüler schon mehrmals deutlich ermahnt.
Und der US-Verteidigungsminister James Mattis hat beim Brüsseler Treffen den Druck aufrechterhalten. Es gebe weiterhin viel zu tun. Die amerikanischen Bürger hätten ihrerseits jedenfalls schon ihre Verbundenheit mit der Nato zum Ausdruck gebracht, eben durch die Tatsache, dass die USA massiv in ihre Streitkräfte investieren. Und sie machten das in dem festen Glauben, dass auch die anderen Bündnispartner ihr Versprechen von Wales einlösen.
Pesco
Es waren aber eben solche Töne, die die Europäer schon vor einigen Monaten auch in einem anderen Zusammenhang wachgerüttelt hatten. Beim Nato-Gipfel im Mai vergangenen Jahres hatte sich US-Präsident Trump ja zunächst nicht ausdrücklich zur Nato-Beistandsklausel bekannt, eben auch aus Ärger über die angeblich "geizigen" Europäer. Und damit war eben diesen Europäern wohl aufgegangen, dass man sein Schicksal am Ende vielleicht besser selbst in die Hand nimmt.
Resultat war im Dezember der Beschluss einer vertieften militärischen Kooperation auf EU-Ebene. Das Kind hört auf den Namen Pesco. Das wiederum scheint den großen transatlantischen Verbündeten dann doch irritiert zu haben. Die EU müsse schriftlich versichern, dass die gemeinsame Verteidigung allein Sache der Nato sei, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis.
Die gemeinsame Verteidigung ist Sache der Nato - und nur der Nato, betont Mattis. Hier geht es wohl nur vordergründig um die Angst vor Doppelstrukturen oder vielleicht sogar die Sorge um die transatlantische Freundschaft. Böse Zungen behaupten, dass die Amerikaner hier auch die Interessen ihrer Rüstungsindustrie vor Augen haben. Allzu unabhängige Europäer wären vielleicht am Ende auch nicht mehr auf amerikanische Waffen angewiesen.
In diesem Zusammenhang darf man wohl noch ein bisschen mehr gespannt sein, für welches Flugzeug Belgien sich am Ende als Ersatz für die F-16 entscheiden wird...
Roger Pint
