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EU-Parlamentssitze werden umverteilt

07.02.201813:4507.02.2018 - 16:30
  • Europaparlament
EU-Parlament in Straßburg
Das EU-Parlament in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP)

Nach monatelangem Ringen steht im EU-Parlament ein Vorschlag zur Abstimmung, bei dem unter anderem 27 Sitze auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt werden sollen.

Hintergrund sind der "Brexit" und die damit frei werdenden 73 britischen Abgeordnetensitze. Konkret sollen 27 Sitze im März 2019 auf 14 derzeit unterrepräsentierte Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die restlichen 46 britischen Sitze sollen nach Angaben aus dem EU-Parlament "für transnationale Listen oder künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten werden". Bei der 2019 anstehenden EU-Wahl werden somit 705 Abgeordnete gewählt.

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch auch mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des Systems des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2019 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit grenzüberschreitender Listen abgelehnt.

Darüber hinaus wurde der polnische Vizepräsident Ryszard Czarnecki mit großer Mehrheit abgewählt. Grund dafür ist ein Nazi-Vergleich des Politikers der rechtsnationalen PIS-Partei gegenüber der christdemokratischen polnischen Abgeordneten Roza Thun. Die Abgeordnete Thun reagierte erleichtert auf die Entscheidung des EU-Parlaments. Öffentliche Beschuldigungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, erklärte sie.

dpa/orf/rkr

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