Die Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Mittwoch in Brüssel angekündigt, dass die EU 42,5 Millionen Euro zusätzlich für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem zur Verfügung stellt.
Am Mittwoch tagt in Brüssel der Verbindungsausschusses für Palästinahilfen. In dem 15-köpfigen Gremium unter norwegischem Vorsitz sind neben internationalen Geldgebern auch Israel und die Palästinenser vertreten, die EU und die USA sind Schirmherren.
Israel will der Zeitung "Haaretz" zufolge bei der Konferenz Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens vorstellen. Dort sollen unter anderem Wasserentsalzungsanlagen entstehen, eine Gasleitung gebaut und Hochspannungsleitungen verlegt werden.
Israel will dem Bericht zufolge an den Projekten mitwirken, sie aber nicht bezahlen. Die benötigten etwa 800 Millionen Euro sollen vielmehr durch internationale Geldgeber zusammenkommen.
Hintergrund der Sondersitzung ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anzuerkennen und einen Teil der US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge einzufrieren.
Die norwegische Außenministerin Marie Eriksen Soreide sagte, die Situation in der Region sei sehr schwierig. Deshalb habe man alle Akteure zusammengerufen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ziel sei, wieder Vertrauen aufzubauen. Mogherini bekräftigte die Linie der EU, es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Die Außenbeauftragte gab auch bekannt, dass sie Vertreter aus sechs arabischen Staaten zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel eingeladen habe. Dies werde womöglich schon im Februar stattfinden.
dpa/dlf/km
