Hintergrund der Äußerungen Jourovás ist vor allem der anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die von ihr geplante Definition könnte in den Kommissionsvorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis 2027 einfließen.
Er soll im Mai vorgelegt und dann von den Mitgliedstaaten beraten werden. Unklar ist allerdings noch, wie ein Veto Polens umgangen werden könnte.
dpa/rkr
