Das Parlament in Bukarest solle demnach seine eingeleiteten Maßnahmen überdenken. Das Parlament hatte auf Betreiben der regierenden postkommunistischen PSD und ALDE-Liberalen im Dezember neue Justizgesetze beschlossen. Dies würde unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken.
Nach Meinung von Kritikern will Rumäniens Regierung dadurch korrupten Politikern helfen. Betroffen ist unter anderem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, gegen den zwei Verfahren laufen. Dragnea ist zudem vorbestraft, weswegen er nicht selbst regieren darf. Er will aber die Regierung kontrollieren.
dpa/rkr
