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Justizstreit mit der EU: Polen gibt nicht nach

22.01.201812:00
  • Europäische Union
  • Polen

Polens Regierung lenkt im Justizstreit mit der EU auch nach Gesprächen mit der EU-Kommission nicht ein.

Das Land werde die zum Teil bereits in Kraft getretenen Reformen realisieren und deren Umsetzung beobachten, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Am Sonntag hatte er mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans über das Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gesprochen.

Die EU sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach umstrittenen Gesetzesänderungen bedroht und leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte das ein solches Verfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Im Justizstreit mit der EU sieht sich Polen ungerecht behandelt und argumentiert, die Justiz sei reformbedürftig, viele Richter seien korrupt.

dpa/sh

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