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Puigdemont in Kopenhagen - Gericht lehnt neuen europäischen Haftbefehl ab

22.01.201811:3022.01.2018 - 14:35
  • Carles Puigdemont
  • Dänemark
  • Spanien
Carles Puigdemont, Chef der katalanische Regionalregierung
Carles Puigdemont (Archivbild: Pierre-Philippe Marcou/AFP)

Die Reise des katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont nach Dänemark hat großes Interesse bei Medien und Öffentlichkeit ausgelöst.

Bei seiner Landung auf dem Flughafen Kopenhagen wurde der 55-Jährige von Kamerateams empfangen.

Spaniens Oberstes Gericht wird keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalchef Puigdemont ausstellen. Die zuständigen Richter in Madrid lehnten den Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft ab.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag angekündigt, den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aktivieren zu lassen, sollte dieser sein Exil in Belgien verlassen. Am Montagmorgen hatte sie einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht in Madrid eingereicht, wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf Justizquellen berichtete.

Zunächst aber konnte der abgesetzte Regionalchef unbehelligt nach Dänemark einreisen. An der Universität von Kopenhagen sollte Puigedmont am frühen Montagnachmittag an einer Debatte zum Thema Katalonien und Europa teilnehmen.

Puigdemont erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaft in Katalonien

Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Parlamentspräsident in Barcelona nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die sofortige Festnahme. Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung in Madrid hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.

dpa/mh/sh

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