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Türkei will Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängern

18.01.201810:03
  • Türkei

Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal verlängern, um drei weitere Monate. Das beschloss das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats.

Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Parlaments. Dies ist aber angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache.

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Für den Putschversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am Freitag ausgelaufen.

dpa/est

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