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Parlament in Italien aufgelöst - Weg frei für Wahlen in 2018

28.12.201715:1528.12.2017 - 18:40
  • Italien
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Archivbild: Andreas Solaro/AFP)
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Archivbild: Andreas Solaro/AFP)

Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr freigemacht. Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf.

Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl gilt der 4. März. Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt. Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien - der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone - zu schaffen.

Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren.

Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni: "Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren." Italien sei ausreichend "geimpft", häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. "Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln", sagt er. "Die Regierung wird regieren."

dpa/est

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