Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, Polens nationalkonservative Regierung habe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz darstellten.
Darüber hinaus verklagt Brüssel Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof - auch da geht es um die Justizreform. Die EU-Kommission sieht in den Gesetzen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.
dpa/rkr
Eine un- rechtsstaatliche EU- Kommission, nicht demokratisch legitimiert und von Gottes Gnaden geschaffen, sieht eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit! Verdrehter geht es nicht mehr!
Deshalb: Polen, raus aus dem EU- Diktat, solange es noch geht!
"Deshalb: Polen, raus aus dem EU- Diktat, solange es noch geht!"
Die werden nen Teufel tun sich von den Futtertrögen dieser kapitalistischen Transferunion zu trennen. "Schön" dass Menschen in ein paar wenigen anderen Ländern bereit sind, bis 75 mit Hungerlöhnen zu schufften und danach Parkbank mit Flaschensammeln zu machen, damit ja genügend Steuergelder das Land verlassen für andre die ordinär ausgedrückt Bongo-Bongo damit machen.
Dumm nur, dass man sich keine Freunde macht bei zivilisierten europäischen Völkern, wenn man kräftig vom Kleinen Mann aus den besagten Ländern Transferzahlungen abkassiert, aber gleichzeitig keinen einzigen Flüchtling ins Land lässt, auf Umweltschutz und Menschenrechte ebenso pfeifft mit schmutzigen ungefilterten Kohledreckschleudern, kabotierenden Billig-Ruß-Camions in Deutschland sowie grenzenloser Ausländerfeindlichkeit gegen alles Nicht-polnische.
Ich stelle mal die provokante Frage, ob es mit EU-Recht zu vereinbaren ist, dass in Belgien Urteile noch immer im Namen des Königs ausgesprochen werden. Aber wesentlich besorgniserregend ist, das nicht jeder sich ein Gerichtsverfahren leisten kann. So wird auch der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und es ist doch ein offenes Geheimnis, dass ein guter Rechtsanwalt und gute Beziehungen auch schon immer was Wert waren bei Auseinandersetzung vor Gericht.
Mir scheint eher, dass dieses Verfahren eine Retourkutsche ist für Polens Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man suchen würde, würde man in jedem Land der EU was finden, dass gegen EU-Vertraege verstößt.
"..., dass in Belgien Urteile noch immer im Namen des Königs ausgesprochen werden."
Wo haben Sie das denn her, Herr Scholzen?
Beispiele wären die Urteile in den verschiedenen Niermann-Prozessen, deren vollständigen Text Sie im GE lesen können: 24. Januar 1996 S. 30 und 31 und 20.03.2003 S. 24-25.
Wenn Sie da einen Hinweis auf den König finden, spendiere ich Ihnen einen Neujahrsschnaps.
"Wenn man suchen würde, würde man in jedem Land der EU was finden, dass gegen EU-Vertraege verstößt."
Die Liste der von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren ist ellenlang. Einfach googeln.
Nun macht es aber einen Unterschied, ob es um Themen geht wie "Kommission fordert Polen auf, diskriminierende steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen an individuelle Pensions- und Rentenversicherungen abzustellen" oder um so grundlegende Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz.
"Eine un- rechtsstaatliche EU- Kommission, nicht demokratisch legitimiert und von Gottes Gnaden geschaffen,..."
Solche Sprüche darf man nicht unwidersprochen lassen.
Machen Sie sich doch mal kundig, bevor Sie Unsinn verbreiten.
Leider ist es verboten, eine Quelle zu verlinken. Einfach googlen.
Sowohl das doch sicher demokratisch gewählte Europaparlament als auch die demokratisch legitimierten Mitglieder des Europäischen Rates sind in die Ernennungsprozedur eingebunden.
"Deshalb: Polen, raus aus dem EU- Diktat, solange es noch geht!"
Da bin ich mal einer Meinung mit Herrn Drescher.
Unser Sohn, der beruflich oft nach Polen fährt, erzählt immer wieder, wie die dortige Infrastruktur dank europäischer Fördermittel auf Vordermann gebracht wurde bzw. wird, das Autobahnnetz etwa. Belgien ist dagegen Entwicklungsland.
Deutschland zahlte 2015 14.3 Millliarden netto ein, Polen kassierte 9.5 Milliarden.
So sieht's aus. Auch da hilft es, vorher zu googeln.