Im Streit über die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können.
Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Der niederländische Premierminister Rutte, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Michel erklärten, sie wollten weiterhin die Solidarität aller EU-Staaten einfordern.
Einigungen erzielten die Gipfelteilnehmer allerdings bei Sozial- und Bildungsfragen. Außerdem wurden die EU-Sanktionen gegen Russland ein weiteres Mal verlängert. Im Bereich Verteidigung wurde die Zusammenarbeit von 25 EU-Staaten offiziell lanciert.
Die Modalitäten für den Austritt von Großbritannien aus der EU waren auch Donnerstagabend schon im Beisein der britischen Premierministerin Theresa May diskutiert worden. Grünes Licht für Phase 2 der Verhandlungen signalisierte nach den Gesprächen Österreichs scheidender Bundeskanzler Christian Kern.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich darauf noch nicht festlegen: "Wir haben uns mit der Brexit-Frage befasst und hier deutlich gemacht, dass (wir) Theresa May gute Angebote gemacht haben, die es für morgen den 27 nahelegen könnte, dass wir ausreichenden Fortschritt sehen. Dennoch bleiben noch viele Aufgaben zu lösen. Und die Zeit drängt. Darüber werden wir dann morgen sprechen."
Brexit und Eurozone am Freitag auf der Tagesordnung
Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag weiter über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen. Großbritanniens Premierministerin May wird allerdings an den Gesprächen nicht mehr teilnehmen, weil ihr Land die EU verlässt.
Die anderen 27 EU-Staaten bewerten, ob es in den bisherigen Verhandlungen mit London ausreichenden Fortschritt gegeben hat. Das ist Voraussetzung für die zweite Verhandlungsphase, in der es um eine Übergangszeit und die künftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit 2019 gehen soll.
Die Gespräche über den Brexit werden am Freitag erst der zweite Tagesordnungspunkt sein. Zunächst soll es am Vormittag um Reformen zur Stärkung der Eurozone gehen. Die Schaffung eines Euro- oder EU-Finanzministers sowie eines eigenen gemeinsamen Haushalts für die Euro-Länder stehen da unter anderem zur Debatte.
Doch es ist nicht davon auszugehen, dass solche Dinge beschlossen werden. Zu skeptisch sind viele EU-Mitgliedstaaten gegenüber diesen Ideen. Und ohne eine neue Regierung in Deutschland wird auch Angela Merkel sich hier auf nichts festlegen können.
Kay Wagner
