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Britisches Parlament will sich Veto über Brexit-Abkommen sichern

13.12.201711:00
  • Brexit

Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den eigenen Reihen zu kämpfen.

Sie muss eine Niederlage bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz befürchten. Die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion wollen sich ein Veto über das endgültige Brexit-Abkommen sichern.

May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten. Zehn Mitglieder der Regierungsfraktion unterzeichneten einen Änderungsantrag, der dem Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel erteilt.

Erst am Freitag vergangener Woche hatte May mühsam den Durchbruch für die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen erreicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen beim EU-Gipfel am Freitag darüber entscheiden, ob die Gespräche in die zweite Phase gehen können.

 

dpa/est/jp

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