Flüchtlingskrise: EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das teilte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel mit. Er habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (…), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. Deshalb müsse er den nächsten Schritt tun.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission schon im Juni ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

dpa/est

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