USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Die USA werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump soll die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben.

Jerusalem

Bild: Thomas Coex/AFP

Trump werde das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete am Dienstagabend aus dem Weißen Haus in Washington. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen.

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an.

In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.

„Inakzeptabler Schritt“

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Trump soll unter anderem auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanjahu über seine Absichten informiert haben.

Abbas‘ Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

Auch Russland sieht die Pläne von US-Präsident Trump mit Besorgnis. Kremlsprecher Peskow sagte in Moskau, Präsident Putin sei beunruhigt, weil die Anerkennung schwere Folgen für die Region haben könne. Der Kreml wolle sich nicht weiter zu den US-Plänen äußern, da Washington seine Entscheidung offiziell noch nicht bekannt gegeben habe.

Erdogan beruft Islamstaaten-Sondergipfel ein

Der türkische Präsident Erdogan will wegen der geplanten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen. Das außerordentliche Spitzentreffen soll am nächsten Mittwoch in Istanbul stattfinden. Ziel sei es, ein gemeinsames Handeln zwischen den islamischen Ländern zu gewährleisten, sagte ein Sprecher Erdogans.

Die Türkei hat derzeit die Präsidentschaft der Organisation für Islamische Kooperation inne. Bereits am Dienstag hatte Erdogan mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und an die Adresse des US-Präsidenten gesagt, Jerusalem sei die rote Linie der Muslime.

Neben der Türkei haben auch weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich „ernsthaft und tief besorgt“. König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

Papst warnt vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

dpa/est/km/mh

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14 Kommentare
  1. Dieter Leonard

    Trump glaubt, durch ein Einreiseverbot für Muslime, die Terrorgefahr in seinem Land verhindern zu können und verkennt die möglichen sicherheitsrelevanten Folgen für sein Land und für den Nahen Osten durch die de facto Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Dieser „Präsident“ ist eine Gefahr für sein Land und befördert eine neue Eskalation eines ohnehin kaum lösbaren, allenfalls beherrschbaren Nahostkonfliktes.
    Der Wahnsinn hat spätestens jetzt einen Namen.

  2. Jean-Pierre DRESCHER

    Das Israelische Volk hat ein bedingungsloses physisches Existenzrecht genauso wie Deutschland, Russland Norwegen und alle anderen Länder.

    Wieso zum Teufel darf Jerusalem nicht traditionelle Hauptstadt der Israelis sein?

    Der Islam hat mehr als genug Platz in Afrika und Arabien. Da kommt es auf das kleine Stück Land da unten nicht an.

    Und wer sagt denn, dass der Tempelberg nicht weiter von den Moslems als Pilgerstätte genutzt werden kann? Das ging doch bis jetzt auch immer.

    Was die Sache mit Trump angeht gilt für mich der Ehrenkodex – man mischt sich nicht in die Angelegenheiten der Nationen außerhalb des EWR ein. Umgekehrt erwarten wir als die Deutschsprachige Gemeinschaft doch auch dass weder die UNO noch die EU, noch der FÖD, noch die Moslems oder Angloamerika uns ständig Vorschriften machen.

  3. Dieter Leonard

    Setzen sie sich einmal mit der Geschichte des Nahen Ostens auseinander Herr Drescher. Vielleicht fällt ihnen dann auf, warum auch die Palästinenser Rechte auf Jerusalem und einen eigenen Staat geltend machen. Wer die Geschichte und die geopolitische Lage im Nahen Osten derart verkennt und sich eine Dreck um den dortigen Friedensprozeß kümmert, muss sich nicht wundern, wenn er neue Terroristen heranzüchtet. Zu mehr Sicherheit in Israel und in den USA wird diese Entscheidung mit Sicherheit nicht führen.

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das blonde Trumpeltier im Weissen Haus wird als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die USA unnötig geschwächt hat. Er versucht mit Methoden des 19. Jahrhunderts Politik des 21. Jahrhunderts zu machen.

    Für den Nahostkonflikt wird es in absehbarer Zeit keine Lösung geben. Alle Lösungsansätze scheitern am Egoismus der Konfliktparteien. Man kann schon froh sein, wenn es nicht noch schlimmer wird. Da dieser Konflikt ein Resultat des britischen Kolonialismus ist, sind alle westlichen Länder verpflichtet, so gut wie möglich, vermittelnd einzugreifen.

  5. Norbert Schleck@yahoo.fr

    Der Herr Drescher erstaunt immer wieder durch seine vom keinerlei Fakten getrübten Aussagen, die man einfach nicht unkommentiert lassen darf.

    „Das Israelische Volk hat ein bedingungsloses physisches Existenzrecht genauso wie Deutschland, Russland Norwegen und alle anderen Länder.“

    Ja, jedes Volk hat ein „physisches“ Existenzrecht. Dieses Recht haben die Nazis den Juden im vorigen Jahrhundert bestritten, mit den bekannten Folgen.

    Aber Volk ist nicht gleich Staat, sonst müssten fast alle Staaten zerteilt werden, da es kaum welche gibt, die nur aus einem einzigen homogenen „Staatsvolk“ bestehen.

    Das Existenzrecht der Länder stellt aber auch ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts dar und kollidiert bisweilen – siehe Katalonien – mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

  6. Dieter Leonard

    Ich freue mich jedesmal Herr Schleck, wenn sie sich in eine Diskussion einmischen. Vielleicht können sie – wie eben noch gelesen – etwas mehr zur geschichtlichen Aufklärung beitragen …

  7. Norbertschleck@yahoo.fr

    Nun, Herr Leonard, Geschichte war und ist meine Passion.
    Leider ist dieses Forum wenig geeignet, manchen Foristen elementares historisches Grundwissen zu vermitteln, obwohl es dringend nötig wäre.

    Zum einen sind die Beiträge auf 150 Wörter begrenzt, und mehrere aufeinanderfolgende Beiträge sind unerwünscht. Außerdem dürfen keine weiterführenden Links veröffentlicht werden.

    So ist es mir jedenfalls hier ergangen, denn auch alle anderen Aussagen von Herrn Drescher hätten eines Kommentars bedurft, was mir aber ausdrücklich verwehrt wurde.

    Allerdings kann Jeder, der sich etwas Mühe geben will, sich erst zu informieren, statt drauflos zu schreiben, im Internet genügend Informationsmöglichkeiten finden.
    Zu Jerusalem etwa genügt ein Blick in die entsprechende Rubrik bei Wikipedia, um sich über die Komplexität der Geschichte dieser Stadt zu informieren.

  8. Dieter Leonard

    War auch als Brücke gedacht, ihren gelöschten Kommentar erneut zu veröffentlichen … 😉

  9. Norbert Schleck

    Na, dann betreten wir mal diese Brücke:

    „Wieso zum Teufel darf Jerusalem nicht traditionelle Hauptstadt der Israelis sein?“

    „Traditionell“? Die Stadt ist das erst seit 68 Jahren, seit 1950, nachdem sie unter dem römischen Feldherrn Titus im Jahre 70 erobert und zerstört worden war. Danach war sie aber keineswegs völlig entvölkert.

    „Der Islam hat mehr als genug Platz in Afrika und Arabien. Da kommt es auf das kleine Stück Land da unten nicht an.“

    Diese Aussage verkennt, dass die Israelis dort eingewandert sind und die palästinensische Bevölkerung, die dort seit Jahrhunderten ansässig war, zum Teil mit Gewalt vertrieben haben, um dann – erst gegen, dann mit Hilfe der westlichen Kolonialmächte – einen eigenen Staat zu gründen, der sich auf eine von Jahwe vor Jahrhunderten gemachte Schenkung beruft – übrigens auch damals schon zu Lasten Dritter- , so diese Mythen denn einen historischen Kern haben, was selbst israelische Historiker bezweifeln ).

  10. Ernst Mathieu

    Wenn Israel ganz Jerusalem für sich beansprucht, dann sollten allen Bewohnern Jerusalems,also auch allen Plästinändern, alle Rechte eines Staatsbürgers zustehen.
    Diese Rechte werden den Palästinenser aber verwehrt. Wie soll da ein friedliches Miteinander möglich sein?

  11. Marcel scholzen eimerscheid

    Herr Mathieu,

    In gewisser Weise haben Sie vollkommen Recht. Ich persönlich halbe nicht viel von einer Zweistaaten-Lösung. Der zukünftige Palästinenserstaat wäre von Anfang an ein schwacher Staat, wirtschaftlich abhängig von Israel und internationalen Hilfszahlungen. Genau wie heute ein afrikanisches Entwicklungsland.

    Die bessere Lösung wäre, wenn man den Menschen in den Autonomiegebieten die israelische Nationalität geben würde, damit sie auch die vollen Bürgerrechte genießen könnten, beispielsweise auf der Arbeit. Als Bürger eines Palästinenserstaates wären sie Ausländer und hätten wahrscheinlich weniger Rechte und auch kleinere Löhne. Israel wäre der Profiteur nicht die Palästinenser. Es gibt doch heute schon eine arabische Minderheit im israelischen Kernland mit israelischem Pass. Also warum nicht den Menschen in den Autonomiegebieten auch die israelische Nationalität geben ? Alles nur ein Frage des politischen Willens.

  12. Norbert Schleck

    Ja, Herr Scholzen, das Problem ist nur, dass niemand auf weiter Flur in Sicht ist, der die von Ihnen vorgeschlagene Lösung umsetzen könnte oder auch nur wollte. Wer ist „man“? Die UNO? Die USA unter Trump?

    Auch ist niemand zu erkennen, der sie auch akzeptieren würde.

    Israel ganz bestimmt nicht. Sie würde bedeuten, dass die Zahl der israelischen Staatsbürger, die derzeit rund 20 % beträgt, sich drastisch erhöhen würde.

    Die Palästinenser auch nicht, denn sie wollten lange Jahre die vollständige Vernichtung Israels, würden sich wohl mit einem eigenen Staat abfinden, aber bestimmt nicht „palästinensische Israelis“ werden wollen, unter der Oberherrschaft der jüdischen Israelis mit entsprechender faktischer Diskriminierung.

    Die anderen arabischen Staaten nicht, denn dass würde auf eine faktische Annexion Palästinas durch Israel hinauslaufen.

    Die religiösen Fanatiker hüben (Ultraothodoxe Juden) wie drüben (Jerusalem eine heilige Stadt der Araber) auch nicht.

    Restl. Anzahl Wörter: 13

  13. Norbert Schleck

    Beim Zurechtstutzen meines Beitrages, um ihn auf die maximale Länge herunterzubringen, wurde ein Satz so entstellt, dass er nur schwer verständlich ist:

    „Israel ganz bestimmt nicht. Sie würde bedeuten, dass die Zahl der israelischen Staatsbürger, die derzeit rund 20 % beträgt, sich drastisch erhöhen würde.“

    Es sollte heißen: „die Zahl der israelischen Staatsbürger mit palästinensischen Wurzeln“.

    Israel zählt jetzt fast 9 Millionen Einwohner, davon 75 % Juden, 20% Araber, 5 % „Andere“. Die Palästinensergebiete zählen rund 4,6 Millionen Einwohner.

    In den besetzten Gebieten und in denjenigen, die Israel annektiert hat, wird eine systematische Siedlungspolitik betrieben, die man nur als Kolonisation bezeichnen kann. Diese anfangs „anarchische“, vor allem von radikalen Juden, die von einem „Großisrael“ träumen, betriebenen Ansiedlungen, werden dann im Nachhinein vom Staat „legalisiert“. (FAZ vom 06.02.2017)

    Und in dieses Pulverfass schleudert Trump ohne Not einen Brandsatz, obwohl er doch gerade erst bei den Saudis um lukrative Aufträge gebuhlt hat („Säbeltanz“).

  14. Marcel Scholzen eimerscheid

    Solange die USA Israel finanziel und militärisch unterstützen, kann Israel tun und lassen, was es will. Nur wenn die USA nicht mehr in der Lage wären, Unterstützung zu leisten, wäre Israel notgedrungen genoetigt einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass es mal so weit kommt. Da müssten die USA schon in einen großen Konflikt verwickelt sein (zb mit der VR China), der alle Recoursen bindet. Oder die innenpolitische Stimmung müsste total umkippen in Amerika, was vielleicht auch passieren kann bei den isolationistischen Tendenzen von Trump.

    Und dann ist es ja auch so, dass die ständige Bedrohung die israelische Gesellschaft zusammenhält. Eine buntzusammen gewürfelte Einwanderungsgesellschaft mit Menschen aus allen Teilen der Welt. Frieden würde sich destabilisierend auf die israelische Gesellschaft auswirken. Diese würde sich in mehrere Fraktionen spalten, zB in orthodoxen, liberale etc

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