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Steuerparadiese: EU veröffentlicht Schwarze Liste

05.12.201716:2705.12.2017 - 17:50
  • Europäische Union
EU-Flaggen in Brüssel
Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf eine Schwarze Liste von 17 Ländern geeinigt, die künftig von der EU als Steuerparadiese angesehen werden. Es ist das erste Mal, dass sich die EU auf eine solche Schwarze Liste der Steuerparadiese einigt. Schon im Vorfeld war die Liste aber kritisiert worden. EU-Mitgliedstaaten werden auf ihr nämlich nicht berücksichtigt.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici war kategorisch: "Es gibt keine Steuerparadiese in der EU", sagte er am Dienstag zu Journalisten. Bei der Nichtregierungsorganisation Oxfam sieht man das anders, und nennt auch Namen. "Wir wissen alle", sagt Oxfam-Finanzexperte Johan Langerock, "dass es unter den EU-Mitgliedstaaten sehr bekannte Steuerparadiese gibt. Wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland".

Trotz dieser Kritik kann die EU-Liste dennoch als Fortschritt angesehen werden. Mit 17 Ländern ist sie viel länger als die Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, auf der nur Trinidad und Tobago steht.

47 weitere Länder, darunter auch die Schweiz, finden sich auf einer Grauen Liste wieder. Diese Länder hätten sich dazu verpflichtet, ihre derzeitigen Möglichkeiten zur Steuerflucht abzuschaffen.

Die EU listet dazu noch viele als Steuerparadiese weitläufig bekannte Inselstaaten auf, aber auch Länder wie Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Namibia und Tunesien.

In einem nächsten Schritt wollen sich die EU-Staaten jetzt darauf einigen, welche Sanktionen gegen die Länder auf der Schwarzen Liste verhängt werden sollen. Länder wie Belgien, Frankreich und Deutschland fordern harte Sanktionen, andere Länder wollen das nicht. Dazu gehören - kaum verwunderlich - die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland.

 

Kay Wagner

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