Nur einen Tag nach der Anhörung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Brüssel durch die Ratskammer zieht Spaniens Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen ihn zurück. Das Gericht in Madrid begründet dies damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte.
Auch die Haftbefehle für die Regionalminister würden fallen gelassen, erklärte das Gericht. Zur Begründung hieß es, die Politiker hätten die Bereitschaft gezeigt, nach Spanien zurückzukehren, um sich an den Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember zu beteiligen. Die nationalen Haftbefehle für die Politiker auf spanischer Ebene bleiben aber bestehen. In Katalonien begann am Dienstag offiziell der Wahlkampf.
Die Ratskammer in Brüssel hat eine Entscheidung über die Auslieferung der katalanischen Politiker für den 14. Dezember angekündigt. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung erklärte die Staatsanwaltschaft Brüssel das laufende Verfahren für gegenstandslos.
Spaniens Regierung wirft Puigdemont und vier seiner Minister Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Aus Furcht vor langjährigen Haftstrafen hatten sich die Politiker Ende Oktober nach Belgien abgesetzt.
belga/dpa/jp/fs
