Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit.
Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, in der der Innenausschuss beauftragt wird, einen Bericht zu dem Thema auszuarbeiten. Auf dessen Basis könnte später ein Verfahren in Gang gesetzt werden, durch das Polen möglicherweise sein Stimmrecht im Ministerrat verlöre. In der Resolution heißt es, es drohe eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte.
Damit es tatsächlich dazu kommen kann, müssen allerdings alle Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten zustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird.
Das EU-Parlament berät bereits seit Mai über ein Rechtsstaatsverfahren gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.
dpa/est
