Nach den "Panama Papers" gibt es eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte. Nach Berichten von Medien, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehören, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue riesige Datenleck wurde von den Autoren "Paradise Papers" getauft.
US-Handelsminister Wilbur Ross
Besonders in den Fokus wird US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.
Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei.
Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe. In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen.
Über 13 Millionen Dokumente weltweit
Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten, herankamen, wurde nicht preisgegeben. Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.
500 Namen aus Belgien
In Belgien führen die Spuren laut den Zeitungen "Le Soir" und "De Tijd" und dem Magazin "Knack" zu rund 500 Kunden. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist an sich nicht kriminell. Es wird aber kritisiert, weil Milliardenzahlungen entfallen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden.
NGOs krisitisieren Untätigkeit Europas
Nach den neuen Enthüllungen über Steuerpraktiken fordern Nichtregierungsorganisationen Konsequenzen. Die jetzt bekannt gewordenen "Paradise Papers" müssten ein Weckruf sein, erklärte die Hilfsorganisation Oxfam. Regelmäßig zeigten Enthüllungsjournalisten, wie sich internationale Konzerne vor ihrem fairen Beitrag zum Allgemeinwohl drückten, und regelmäßig unterließen es Regierungen, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Tansparency International stellt fest, dass europäische Antigeldwäsche-Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt wurden.
EU-Kommissar: "Paradise Papers" erhöhen Druck für neue Steuerregeln
Die neuen Veröffentlichungen zu globaler Steuervermeidung erhöhen aus Sicht der EU-Kommission die Notwendigkeit für mehr Transparenz in Europa. Eine Reihe von Dingen sei bereits getan worden, es müsse aber noch mehr geschehen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel. Dazu gehöre etwa eine öffentliche und länderspezifische Berichterstattungspflicht von Konzernen über Gewinne und gezahlte Steuern.
Zurzeit wird in der EU diskutiert, Digitalkonzerne in Zukunft stärker zu besteuern. Bis Ende des Jahres soll zudem eine Schwarze Liste von Ländern erstellt werden, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt.
belga/dlf/dpa/jp/est/mh
