Die Sozialminister billigten diese Reform der sogenannten Entsenderichtlinie in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg. Sie muss nun noch mit dem Europaparlament abgeglichen werden.
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen meinte, das sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform stark gemacht hatte, begrüßte den Durchbruch: "Mehr Schutz, weniger Betrug", schrieb er auf Twitter. Mit Durchhaltevermögen, Dialog und Ehrgeiz lasse sich Europa zum Nutzen aller verändern.
Mit der Reform werden nicht nur die für Einheimische geltenden Lohn- und Entgeltregeln grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer übertragen. Entsendungen werden auch erstmals EU-weit befristet. Sie sollen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate.
Das Transportgewerbe bleibt allerdings zunächst von der Reform ausgenommen und soll eigene Regeln bekommen. Die Befristung und die Ausnahmen für Lasterfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen.
Von den Regeln sind europaweit Millionen Arbeitnehmer betroffen. In Belgien sind es 185.000.
Hintergrund
Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Zahlung des geltenden Mindestlohns. Doch fehlen oft übliche Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld.
Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll das ändern.
dpa/cd/km
