Katalonien beharrt auf Unabhängigkeit

Der Katalonien-Konflikt spitzt sich weiter zu. Nachdem die Regionalregierung in Barcelona ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung verstreichen ließ, kündigte Madrid an, mit Zwangsmaßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen vorzugehen.

Der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont

Der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont

Im Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstagvormittag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten.

Die spanische Zentralregierung will jetzt mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Das hat Ministerpräsident Mariano Rajoy angekündigt.

Am Samstag soll es eine Sondersitzung des Kabinetts in Madrid geben, auf der die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Artikel 155 der Verfassung sieht die vollständige oder teilweise Aberkennung der Autonomierechte einer Region wegen Verfassungsbruchs vor. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden.

Unterdessen hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die separatistische Regionalregierung Kataloniens vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien gewarnt. Bei einem Besuch im spanischen Oviedo sagte Tajani in einem Interview, niemand in Europa könne die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand werde der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen.

Tajani sprach sich zwar für einen Dialog zur Lösung des Konflikts aus, betonte aber, dieser müsse im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Der Konflikt sei „ein spanisches Problem“, keines der EU, fügte der er hinzu.

dpa/vrt/jp/mh - Foto: Lluis Gene/AFP

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3 Kommentare
  1. Christian Reul

    Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt…

  2. Marcel. Scholzen eimerscheid

    Die katalanischen Politclowns haben sich die Sache ein bisschen zu einfach vorgestellt. Es ist vollkommen normal, dass die spanische Zentralregierung die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen will. Erst das ist die Voraussetzung für größere Autonomie. Es wird jetzt ein Zwangsverwalter eingesetzt, unter dessen Regide dann eine größere Autonomie eingeführt wird. Bleibt nur zu hoffen, das es friedlich bleibt.

  3. Peter Schallenberg

    Ich frage mich eh, welchen Sinn diese Unabhängigkeitsbewegungen in Europa haben. Der EU- Zug rollt mit Hurra- Gebrüll in Richtung zentralistischer Einheitsstaat; da spielen die künftigen Provinzen Katalonien, Vlaanderen oder sonstwer keine nennenswerte Rolle mehr.
    Oder steckt bei den Unabhängigkeitsforderungen etwas mehr hinter?

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