Der Republikaner werde den Kongress aber dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Maßnahmen gegen Teheran festzuhalten, sagte Außenminister Rex Tillerson vor einer Rede des Präsidenten. Trump wird demnach das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen.
Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.
Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.
China hatte Trump zuvor aufgefordert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die Vereinbarung habe eine wichtige Rolle gespielt, den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu wahren und das internationale System aufrechtzuerhalten, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, hieß es aus dem Außenministerium in Peking.
China ist neben den anderen UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, England sowie Deutschland an dem Abkommen beteiligt. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten - bislang auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.
dpa/dop - Bild: Jim Watson/AFP
