Nach Auffassung der Regierung in Wien handelt es sich bei dem deutschen Modell um eine reine Ausländermaut. Das sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien den Schritt.
Leichtfried kritisierte in dem Zusammenhang auch die EU. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten und habe bei der deutschen Pkw-Maut beide Augen fest zugedrückt. Dabei rieche man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert werde.
Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut.
Die deutsche Maut soll in der nächsten Legislaturperiode starten. Die Höhe der Abgabe soll vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit eines Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
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