Karl-Heinz Lambertz wollte das Ereignis selbst noch einmal an seinen historischen Platz stellen. Direkt zu Beginn seiner gut 20-minütigen Rede stellte er selbst noch einmal die Frage, warum eine solche Bestandsaufnahme zur Lage der Europäischen Union überhaupt gemacht wird im Ausschuss der Regionen.
Lambertz gab sich selbst die Antwort. Kommissionspräsident Juncker habe in seiner Rede zur Lage der Union ja dazu aufgefordert, zusammen über die Zukunft der Union nachzudenken. Dieser Prozess sei jetzt angelaufen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember darüber austauschen.
Zu dieser Diskussion wolle der Ausschuss der Regionen seinen Beitrag leisten, sagte Lambertz. Und mit gutem Recht: Erstens ist das ja die ureigene Aufgabe dieses Gremiums: eine beratende Funktion der EU-Kommission nämlich.
Und zweitens fühlt sich der Ausschuss der Regionen beim Thema Zukunft der Union quasi automatisch angesprochen. Denn, so sagte Lambertz: "Im Ausschuss der Regionen betrachten wir die Europäische Union von vor Vor Ort aus. Mit dem Blick der 350 gewählten Volksvertreter der lokalen oder regionalen Ebene, die Mitglieder in unserem Gremium sind. Diesen Blick auf Europa wollen wir vermitteln."
Denn, das betonte Lambertz auch: Die Städte und Regionen sind Europa, wir alle zusammen sind Europa. Seine Worte richtete Lambertz an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Der zeigte sich als freundlicher Zuhörer von Dingen, die rein politisch gesehen keine Revolution waren.
Verfechter der Europäischen Union
Lambertz ist ja ein glühender Verfechter der Europäischen Union, teilt ihre Werte - und das bestimmte alles, was er sagte: Aufruf, den Kontakt zu den Bürgern zu verbessern, die Förderung ärmerer Regionen nicht zu vernachlässigen, beim EU-Haushalt genügend Mittel für die Förderung von Regionen auch über Staatsgrenzen hinaus vorzusehen.
Forderung nach einem Europa, wo sich jeder Bürger sicher fühlt, auch sozial sicher fühlt, wo Solidarität herrscht, der Klimawandel bekämpft und gemeinsam nach Wegen gesucht wird, wie Europa mit der Flüchtlingskrise umgeht. Auch Sorge über den Brexit, der nichts Positives für die Regionen in Europa bedeutet, so Lambertz.
Wenig Konkretes
Wenig Konkretes also, aber Lambertz konnte ja auch nicht anders. Selbst wirklich etwas ändern oder sogar Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, um Veränderungen zu bewirken, das kann der Ausschuss der Regionen ja nicht. Deshalb musste sich Lambertz' Rede folgerichtig von der Juncker-Rede unterscheiden, die ja gespickt war mit Ankündigungen jeglicher Art.
Aber ähnlich wie bei Juncker gab es auch bei Lambertz einen fast schon flammenden Appell an Tusk und damit die anderen EU-Einrichtungen, die Chance zur Veränderung jetzt zu ergreifen. Auf Deutsch sagte Lambertz am Ende seiner Rede: "Es ist jetzt Zeit, zu handeln. Herr Präsident, die europäischen Gebietskörperschaften stehen entschlossen an Ihrer Seite, um gemeinsam die Errungenschaften der Europäischen Union zu verteidigen und deren Handlungsfähigkeit zu verbessern, um die Zukunft der Bürger und Bürgerinnen Europas zu gestalten."
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Kay Wagner - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
