CDU gewinnt Bundestagswahl – AfD drittstärkste Partei

Es ist eine Zäsur in der Geschichte Deutschlands. Trotz aller Warnungen zieht erstmals seit über 50 Jahren eine Partei rechts der Union in den Bundestag, die SPD stürzt völlig ab. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsbildung wird aber nicht einfach.

Steiler Aufschwung der AfD, historisches Fiasko der SPD, verlustreicher Sieg der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl trotz schwerer Verluste voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD mit dem Herausforderer Martin Schulz stürzt nach den Prognosen aber auf ein Rekordtief. Großer Profiteur der Schlappe für die große Koalition ist die Rechtsaußen-Partei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament – und erobert gleich Platz drei. Der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr in den deutschen Bundestag.

Mit den ebenfalls vertretenen Linken und Grünen ergibt sich erstmals seit den 50er Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament. Möglich wären so eine Fortsetzung der großen Koalition oder ein bisher im Bund noch nie erprobtes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen.

Schwierige Koalitionsbildung – Schulz schließt neue GroKo aus

Einer rechnerisch ebenfalls möglichen Fortsetzung der großen Koalition erteilte die SPD-Spitze sofort nach Wahlschluss eine Absage: „Für uns endet heute die große Koalition“, sagte Parteivize Manuela Schwesig. Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach der historischen Wahlniederlage zwar Parteichef bleiben, aber nicht Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. „Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren“, sagte er am Sonntag in einem ARD-Interview. Schulz schließt eine Neuauflage der großen Koalition definitiv aus. „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte Schulz. Im ZDF sprach Schulz von einer schweren Niederlage auch für die CDU. „Das ist auch eine Niederlage für den Politikstil von Angela Merkel“, so Schulz und beklagte vor allem, dass Merkel eine Debattenkultur vermieden habe.

Angela Merkel sagte vor ihren Anhängern, dass sich die CDU ein besseres Ergebnis gewünscht habe, aber die Union habe ihre strategischen Ziele erreicht. Es gebe für die CDU einen klaren Regierungsauftrag. „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, so Merkel.

Mit wem sie sprechen werde, ließ sie am Sonntag aber zunächst offen und sagte: „Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen.“ Den Einzug der AfD ins Parlament bezeichnete Merkel als große neue Aufgabe. Die Union werde das Ergebnis der AfD ausführlich analysieren. Denn die Union wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen „durch Lösung von Problemen, durch Aufnehmen ihrer Sorgen, auch ihrer Ängste zum Teil, aber eben vor allen Dingen durch gute Politik“, sagte Merkel unter großem Beifall ihrer Anhänger.

Nun müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass es Deutschland auch in fünf und zehn Jahren noch gut gehe. Es gehe darum, für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen, die EU zusammenzuhalten, ein starkes Europa zu bauen, sowie illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die CSU hat unter Parteichef Horst Seehofer hat bei der Bundestagswahl nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens ein Debakel erlebt. Die Christsozialen stürzten demnach am Sonntag auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,5 Prozent ab – nach 49,3 Prozent vor vier Jahren. Das wäre das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949.

Die Wahlbeteiligung lag bei 75 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.

Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Die Union habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, zugleich habe man aber die Wahlziele erreicht, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Einfach werden Gespräche über eine Regierungsbildung nicht, nachdem die SPD eine Absage und den Gang in die Opposition verkündet hat: Grüne und Liberale sehen wegen teils gegensätzlicher Ziele ein Dreier-Bündnis mit der Union skeptisch.

Der CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet mit einer extrem schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Das sagte er mit Verweis auf sechs Parteien im neuen Bundestag am Sonntagabend im WDR .“Ich glaube das ist ein Wahlabend, der viele schockt.“ Die Ursachen für das Wahlergebnis müsse man noch analysieren. Laschet hat die Absage der Sozialdemokraten an eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kritisiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialdemokraten wenigstens Gespräche geführt und ihrer Verantwortung gerecht geworden wären“, sagte Laschet im ZDF. Die Bundesrepublik befinde sich in einer „ganz besonderen Lage“. „Da kann man sich keine parteipolitischen Spielchen leisten. Alle müssen jetzt die wichtigen Themen in den Blick nehmen.“

Der Einigungsdruck ist aber groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Als Koalitionspartner kommt diese für keine andere Partei in Frage. Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich – keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen. Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Das war aber nicht immer so.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, sagte er am Sonntagabend. Die FDP wolle Priorität für Bildung, eine Beschleunigung bei der Digitalisierung, eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, eine vernünftige Energiepolitik und eine neue Einwanderungspolitik. „Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen“, sagte er. „Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten.“

Grüne

Die Grünen werden nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit der Union ernsthaft über eine Regierungsbeteiligung verhandeln. Die Grünen seien dabei aber „nicht die Spielmacher“, sagte er. Wenn CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel den Grünen Gespräche anbiete, „werden wir sie sehr ernsthaft führen“. Kretschmann ergänzte: „Aber einfach werden sie nicht.“ Für Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in Europa stehe viel auf dem Spiel, auch der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, sagte Kretschmann. Auf die Frage, ob die Grünen Kompromisse etwa beim Kohleausstieg eingehen würden, sagte er: „Kompromisse muss man immer eingehen, bei jeder Koalition.“

AfD

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel steht bereit, die neue Fraktion im Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidaten Alexander Gauland anzuführen. Das sagte sie bei der AfD-Wahlparty in Berlin. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sei Auftrag zur politischen Veränderung. „Jetzt müssen wir liefern – und jetzt werden wir liefern.“ Die künftigen AfD-Abgeordneten rief Weidel auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und ihre neue Aufgabe „mit Demut“ zu erfüllen. „Sorgt aus der Opposition heraus dafür, dass in diesem Land bald wieder Recht und Ordnung eine Chance haben“, sagte sie.

Linke

Die Linkspartei hat eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag angekündigt. In der AfD gebe es Rassisten, kritisierte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag in Berlin. „Aber wir müssen die demokratische Entscheidung akzeptieren und werden uns in Deutlichkeit auseinandersetzen.“ Er ergänzte: „Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass der Rechtsruck, den es jetzt gegeben hat, (…) dass das für uns eine besondere Herausforderung ist. Wir müssen deutlich machen, dass es einen anderen Kurs geben kann.“ Dies sei für die Linke eine besondere Aufgabe. Die AfD habe es sich mit Populismus extrem einfach gemacht.

Erste Analyse

Die Union verdankt ihren mit massiven Verlusten erkauften Sieg bei der Bundestagswahl laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin habe in einem ökonomisch starken Deutschland und global fragilen Umfeld Stabilität und Führungsstärke vermittelt, schrieben die Mannheimer Wahlforscher in einer ersten Analyse am Sonntagabend.

73 Prozent der Deutschen hätten ihr als Kanzlerin gute Arbeit bescheinigt. Merkel punktete demnach im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz: 57 Prozent wollten nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Merkel weiter als Kanzlerin sehen – nur jeder Dritte Schulz. Sie gelte als sympathischer und glaubwürdiger, die Wähler trauten ihr zudem mehr Sachverstand zu.

Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1666 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Deutschland in der Woche vor der Wahl sowie auf der Befragung von 41 318 Wählern am Wahltag.

Wahlkampf Rückblick

Die Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten am Jahresanfang ließ die Umfragewerte der SPD zunächst in die Höhe schnellen und bei den Sozialdemokraten Hoffnung auf einen Machtwechsel keimen. Von drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr erholte sich die Partei aber nicht mehr. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit konnte Schulz nicht punkten. Auch konkrete Konzepte zu Politikfeldern wie Pflege und Rente verfingen beim Wähler nicht.

Andere Streitthemen wie die von der SPD geforderte Ehe für alle räumte Merkel vor der Wahl ab. Die AfD schaffte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr nützte es, dass das Thema Flüchtlingspolitik eine größere Rolle spielte, als die zurückgegangenen Zuzugszahlen erwarten ließen. Wegen des starken AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, auch CDU-intern.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für den Zuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Darauf dürfte er bei der ablehnenden Merkel pochen, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 weiteren Zuwachs für die AfD zu verhindern. Die Erfolg der erst 2013 gegründeten AfD hatte sich schon angedeutet – weniger in den Umfragen als vor allem auf einigen Marktplätzen: Stärker als frühere Wahlkämpfe war dieser von Anfeindungen und Störungen geprägt. Die Kanzlerin wurde bei Auftritten mehrfach ausgebuht und mit Tomaten beworfen, besonders in Ostdeutschland.

dpa/okr - Bild: Odd Andersen / Patrik Stollarz / John MacDougall / Gero Breloer (afp)

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4 Kommentare
  1. Peter Schallenberg

    4 weitere Jahre Durchwursteln, 4 weitere Jahre Stillstand, 4 weitere Jahre Umverteiling von unten nach oben, 4 weitere Jahre „weiter so“ auf Hypothek an die Zukunft und 4 weitere Jahre DDR 2.0! Deutschland, ein Land in dem wir gut und gerne leben?! Sarkasmus in Reinform!

    Eine beängstigend schwache Sozialdemokratie und eine erstaunlich starke AfD, trotz oder gerade wegen der aktiven Bekämpfung durch die Systemmedien.

    Deutsche Sehnsucht nach der Apokalypse pur!

  2. Barth Brandt

    In der ARD/ZDF-Elefantenrunde: Frage sofort an Schulz: Warum nicht Rücktritt? Warum wurde Merkel, DIE Verliererin, nicht dasselbe gefragt!? Warten die deutschen Medien wieder auf den Trigger aus der New York Times oder des Guardians? Mit Jens Spahn steht doch schon ein ausgezeichneter Kandidat in Warteposition.

  3. Wotschke Anja

    man braucht theoretisch auch gar nicht so lange warten bis dass das große Gejammere des Deutschen Volkes los geht und dabei haben die das doch dann gerade so – genau so gewollt und ändern, ändern wird sich in Deutschland jetzt kaum noch was und falls doch dann doch wohl eher zum negativen hin – aber wie erwähnt es ist so gewollt worden mit der Stimmabgabe.

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    Für den Dienstwagen mit Chauffeur und Bodygards ist die „Unsterbliche“ bereit mit alles und jedes zu regieren außer mit bzw. für das eigenene Volk. Sei es Jamaika oder vielleicht am besten gleich zusammen mit dem Erdogan unter der Türkenflagge am Reichstag. Dunkeldeutschland im Kanzleusenamt made by CDU.

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