Vor ihrem Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der Notenbank schalten sie deshalb den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Es sprächen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkauf-Programm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstießen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und griffen damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten ein, hieß es beim Bundesverfassungsgericht.
Die Wirtschaftspolitik ist in Europa den nationalen Regierungen vorbehalten. Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich.
dpa/mh
Die EZB ist symptomatisch für die ganze EU: ein Monstrum, lieb gemeint aber schlecht gemacht, das so langsam mutiert, zu einem Krebsgeschwür heranwächst, unkontrolliert wuchert, gesunde Zellen befällt, Metastasen bildet- und Europa letztlich zerstören wird.
Und das Schlimmste daran ist das naive Hurra- Gebrülle narkotisierter Mitläufer und sonstiger Unfehlbarer.
In diesem Sinne werden die "Führer" der EU die Richter in Karlsruhe dämonisieren, tabuisieren und denunzieren um sie so zum Schweigen zu bringen.
Was erwarten von Juncker, Draghi, Mogherini, und co. - und vor ihnen Baroso, zBsp. ? Sie sind da, wo sie sind, um Europa zu zerstören und daraus einen Superstaat zu machen. Der erste Post-so-ziemlich-alles Monsterstaat. Freuen wir uns doch, die Hauptstadt ist nicht weit? Auf unserem Territorium. Also, ehemals "unserem" Territorium.
Fragen wir mal anders herum : was hätte die EZB denn anders tun können ? Sie musste ihr Mandat "kreativ" auslegen. Mit Dogmatismus hätte man die Krise nicht bewältigen können. Hätte das Ende der Währungsunion bedeutet bei der es keine Gewinner sondern nur Verlierer gegeben hätte. Dann könnte Deutschland nicht so positive Wirtschaftsdaten vermelden. Europa wäre im Chaos versunken und wäre in einen barbarischen Nationalismus zurückgefallen bei der sich die europäischen Völker gegenseitig dezimiert hätten.
Die EZB hat das bestmögliche getan, die Wirtschaft erholt sich. Was fehlt sind flankierende Massnahmen der Mitgliedsländer im Sozialbereich. Man kann die EZB nicht für Verfehlungen der Mitgliedsstaaten verantwortlich machen. Es gilt jetzt aus den Fehlern zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
"Super-Staat Europa"? Es gibt Staaten, die flächenmäßig, bevölkerungsmäßig und auch sprachenvielfältiger sind als die EU, und zwar USA, Kanada, Russland, Indien, China, Brasilien - warum nicht auch Europa?
Was mich daran stört ist, dass die EU keine Demokratie ist. Als Vorbild des geeinigten Europa gilt ein sozialistischer Konstrukt aus der Nachkriegszeit ausgehend von der Montanunion. Diese Kritik ist so alt wie dieser Konstrukt selber. Die EU hat keine gewählte Regierung, sondern eine Kommisssion; keine europäischen Minister sondern Kommissare, keine Gewaltenteilung, sondern ein Show-Parlament (meistens). Der Gerichtshof wacht über die Einhaltung von Verträgen, aber die haben auch solzialistischen Charakter.
Ich hatte nie was gegen ein vereinigtes Europa, auch der EURO ist eine sinnvolle Konstruktion. Aber wie damit im Grunde umgegangen wird, das ist die Gretchen-Frage.
Genau so ist es, Herr Scholzen! Und solange die Volksherrschaft in der EU fehlt bewegt sich dieser Schutzverein für Kapital und Unternehmen in Richtung viertes Reich. Und das über alle bisher gültigen Links- Rechts- Schubladen hinaus.
EU und Europa sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist gewollt so!
Übrigens sieht es wohl aktuell so aus, dass das höchste deutsche Gericht wohl die Angelegenheit einem Kaffeekränzchen Namens "EuGH" überlassen wird. Da haben wir ja mal wieder fein die Kurve bekommen... Saubermänner wie Draghi oder Juncker wird es freuen!
Nette Umschreibung! "Flankierende Massnahmen im Sozialbereich"! In Vulgo nennt sich so etwas Sozialabbau, Raubtierkapitalismus und Rückkehr in Frondienste und Leibeigenschaft.