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  • 80 Jahre BRF
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Einigung auf Verhaltenskodex für Retter im Mittelmeer verschoben - Rom beschließt Einsatz vor Libyen

28.07.201716:0028.07.2017 - 16:50
  • Italien
  • Libyen
Bootsflüchtlinge vor der Küste Italiens (Bild vom 6.6.)
Bootsflüchtlinge vor der Küste Italiens (Archivbild)

Die Einigung zwischen privaten Seenotrettern und der italienischen Regierung auf einen Verhaltenskodex für die Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer zieht sich hin. Die italienische Regierung hat inzwischen einen Einsatz von Marineschiffen zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen.

Man habe Fortschritte gemacht, am Montag solle das überarbeitete Regelwerk unterschrieben werden, teilte das Innenministerium in Rom am Freitag mit. Der Kodex soll als Grundlage für Rettungen von Migranten dienen, die auf dem Weg nach Europa in Libyen mit maroden Booten starten und oft von privaten Schiffen geborgen werden.

Am Mittwoch hatte es ein erstes Treffen der Regierung mit den NGOs gegeben. Eine Einigung war an Einwänden der Organisationen gescheitert.

Regierung in Rom beschließt Einsatz vor Libyen

Die italienische Regierung hofft auf einen entscheidenden Schritt nach vorne: Militärschiffe sollen vor Libyen Schmugglern das Handwerk legen. So hat die italienische Regierung am Freitag einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen, um Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die libysche Regierung habe einen entsprechenden Antrag gestellt, erklärte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni.

Die "Souveränität" des Bürgerkriegslandes solle so gestärkt werden, sagte Gentiloni. An der Operation sollen zwischen 500 und 1.000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung des Mittelmeers vor der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden.

dpa/fs - Archivbild: Italienische Marine (afp)

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