Gericht sieht keine Alternative zu Fahrverbot für ältere Dieselautos

Geht es nach der Autoindustrie, sollen Nachrüstungen ausreichen, um Fahrverbote für alte Diesel mit schmutzigen Abgasen zu vermeiden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht das anders - und erhöht mit seinem Urteil auch den Druck auf die Bundespolitik.

Bild: Alexander Ruesche/EPA

Besitzer älterer Dieselwagen müssen in Deutschland nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts weiter mit Fahrverboten rechnen. Das Land Baden-Württemberg dürfte kaum um die unpopuläre Maßnahme bereits ab Anfang 2018 herum kommen.

Die geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 2. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, argumentierte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern am Freitag. Er machte klar: Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Das Land muss seinen Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart deutlich nachbessern.

Fahrverbote für Dieselwagen?

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber weiter offen. Das Land will das Urteil zunächst prüfen und dann sehen, welche Schritte einzuleiten sind, sagte ein Sprecher. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergeht. Dort liegt schon ein ähnlicher Fall aus Düsseldorf zur Entscheidung.

Das Stuttgarter Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München, Berlin oder auch Aachen beeinflussen. Laut Richter Kern wäre ein ganzjähriges Verkehrsverbot die effektivste und derzeit einzige Maßnahme zur Einhaltung der oftmals erheblich überschrittenen Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid. Diese werden in Stuttgart teils um das Doppelte überschritten. Komme das Land der gesetzlichen Vorgabe – einer „schnellstmöglichen Einhaltung“ der Grenzwerte – nach, müsste das Verbot zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden.

Umsetzung unklar

Unklar ist die Art der Umsetzung. Zur Not müsse das Land Zusatzschilder zur Umweltzone selbst gestalten. Baden-Württemberg scheiterte damit auch mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren Verbote zu verhindern. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie irgendwie handelt, erklärte Kern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin in dem Verfahren ist ihrem Ziel ganzjähriger und genereller Fahrverbote für Diesel nun einen Schritt näher gekommen. Das Urteil sei gut für alle Großstädte. „Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das Signal an die Autobranche laute: „Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel.“

dpa/fs - Illustrationsbild: Alexander Ruesche/EPA

Ein Kommentar
  1. Wotschke Anja

    wie schon in einem anderen Tread mal erwähnt, dann sollen die Herrschaften dieser Großstätte es aber ebenso auf Dieselbetriebene LKW´s , Busse und Taxen ausweiten damit ja bloss kein einziges Dieselfahrzeug in die Innenstädte kommt – denn alles, aber auch alles auf ein normales Auto zu schieben ist meines Erachtens nach doch zu einfach und in einem sollen doch die Herrschaften der Politik und co ebenso auf ihre DIESELBETRIEBENEN Wagen und Firmenwagen ect verzichten – wenn schon Verbote dann für alle einschl. dieser Herrschaften. Bin dann gespannt wie Waren ect angeliefert werden sollen – aber wie immer und überall, OTTOnormalbürger muss für alles grade stehen aber bloss nicht die Bonzen