Kommissions-Vize Frans Timmermans sagte in Brüssel, sollte die polnische Regierung tatsächlich Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zwingen, werde die Behörde sofort das Verfahren auslösen. Er kündigte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.
Angesichts der „schweren negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz“ durch die jüngste Reform hat die EU-Kommission Polen jetzt eine einmonatige Frist zur Behebung gegeben.
Das Außenministerium in Warschau bezeichnete die Vorwürfe aus Brüssel als nicht gerechtfertigt. Polen verteidigt die umstrittenen Justizreformen weiterhin.
dlf/dpa/br/rkr - Archivbild: Janek Skarzynski/AFP
